Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine nach § 9 Abs 1 oder 2 VStG verantwortliche Person kann sich in Ansehung eines Verstoßes gegen eine die juristische Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit treffende Verpflichtung insoweit entlasten, als sie Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen.Eine nach Paragraph 9, Absatz eins, oder 2 VStG verantwortliche Person kann sich in Ansehung eines Verstoßes gegen eine die juristische Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit treffende Verpflichtung insoweit entlasten, als sie Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen.

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (Hinweis auf E vom 8.3.1985, 85/18/0191)

§ 22 Abs 1 Z 7 lit a GGSt verlangt die Übergabe der im ADR vorgeschriebenen Begleitpapiere. Ein Papier, in welchem entgegen dem zweiten Teil der Anlage A, Abschnitt 2.B zu Klasse 3, die Angabe der Klasse und der Ziffer fehlt, stellt nicht das im ADR vorgeschriebene Begleitpapier dar.Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, GGSt verlangt die Übergabe der im ADR vorgeschriebenen Begleitpapiere. Ein Papier, in welchem entgegen dem zweiten Teil der Anlage A, Abschnitt 2.B zu Klasse 3, die Angabe der Klasse und der Ziffer fehlt, stellt nicht das im ADR vorgeschriebene Begleitpapier dar.