Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein von der subjektiv rechtlichen Interessenlage des Beamten losgelöstes allg Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides kann aus der Zuständigkeitsregelung des § 1 Abs 1 Z 9 DVV nicht abgeleitet werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).Ein von der subjektiv rechtlichen Interessenlage des Beamten losgelöstes allg Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides kann aus der Zuständigkeitsregelung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 9, DVV nicht abgeleitet werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

Rechtliches Interesse ist nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid jedenfalls dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens (mit einem das rechtliche Interesse abdeckenden Ergebnis) zu entscheiden ist. Unter diesen Voraussetzungen besteht auch in bezug auf Weisungen (Dienstaufträge) ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob die Befolgung einer erteilten Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).

Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im Wege des § 44 Abs 3 BDG versucht wurde (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).Auch wenn bereits eine Weisung erteilt wurde, scheidet vor dem Hintergrund der Funktion des Feststellungsbescheides als subsidiären Rechtsbehelfs die Erlassung eines solchen Bescheides darüber jedenfalls solange aus, als nicht die Klärung einer strittigen Frage im Wege des Paragraph 44, Absatz 3, BDG versucht wurde (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112).