Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach § 4 Abs 5, § 99 Abs 3 lit b StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht auf einer solchen Straße im Sinne des § 1 Abs 1 StVO ereignet hat (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/0296).Die Rechtmäßigkeit der Bestrafung nach Paragraph 4, Absatz 5,, Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO hat zur Voraussetzung, daß die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO begangen worden ist, was dann nicht der Fall ist, wenn sich der Verkehrsunfall nicht auf einer solchen Straße im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO ereignet hat (Hinweis E 14.2.1985, 84/02/0296).

Es genügt bei der Übertretung des § 4 Abs 5 StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist, ermöglicht.Es genügt bei der Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO bei der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat gemäß Paragraph 44 a, Litera a, VStG die Bezeichnung des Tatortes, die die rechtliche Wertung, ob dieser als eine Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist, ermöglicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt auch ein im Eigentum eines Privaten stehender Parkplatz eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung für jedermann erkennbar ist, daß das Gegenteil zutrifft (Hinweis E 11.9.1987, 87/18/0059, 17.2.1988, 87/03/0204).

Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit b StVO iVm § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Diese ist auch dann gegeben, wenn dem Betreffenden objektive Umstände zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0098).Eine Übertretung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 5, StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Diese ist auch dann gegeben, wenn dem Betreffenden objektive Umstände zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0098).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig waren dh, ob sie ua den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985).