Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kein RS.

Für ein nicht im Bauland gelegenes Grundstück entsteht mangels Bauplatzeigenschaft keine Abgabepflicht iSd § 19 Abs 1 Tir BauO 1978. Für den Bauplatzbegriff der Tir BauO 1978 ist die Widmung der Fläche als Bauplatz iSd Tir ROG 1984 wesentlich (Hinweis E 27.9.1985, 85/17/0069).Für ein nicht im Bauland gelegenes Grundstück entsteht mangels Bauplatzeigenschaft keine Abgabepflicht iSd Paragraph 19, Absatz eins, Tir BauO 1978. Für den Bauplatzbegriff der Tir BauO 1978 ist die Widmung der Fläche als Bauplatz iSd Tir ROG 1984 wesentlich (Hinweis E 27.9.1985, 85/17/0069).

Unter einem Gebäude ist eine in fester Verbindung mit dem Boden hergestellte kunstmäßige Konstruktion behufs Herstellung eines geschlossenen Raumes zu verstehen (Hinweis E 17.2.1906, VwSlg 4189 A/1906).

Ausf zur Beurteilung einer näher beschriebenen Schwimmhalle als Gebäude.

§ 19 Abs 1 Tir BauO 1978 unterscheidet nicht nach Neubau oder Zubau.Paragraph 19, Absatz eins, Tir BauO 1978 unterscheidet nicht nach Neubau oder Zubau.

Es ist keineswegs Aufgabe des Erschließungsbeitrages, nur die jeweils aus der Erstellung der verkehrsmäßigen Verbindung eines bestimmten Bauplatzes mit den bereits vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen entstehenden Kosten zu decken (Hinweis E 16.12.1983, 83/17/0139).

Auf die Frage der tatsächlichen Erschließungskosten für ein konkretes Gebäude kommt es nach der Konstruktion des Erschließungsbeitrages nach § 19 Tir BauO 1978 überhaupt nicht an (Hinweis E 11.3.1983, 3875/80).Auf die Frage der tatsächlichen Erschließungskosten für ein konkretes Gebäude kommt es nach der Konstruktion des Erschließungsbeitrages nach Paragraph 19, Tir BauO 1978 überhaupt nicht an (Hinweis E 11.3.1983, 3875/80).