Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.Bei der Bestimmung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG.

Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.Nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht.

Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung iS des § 5 Abs 1 VStG als erbracht anzusehen. Vielmehr hat der Beschuldigte durch Beibringung von Beweismitteln bzw. Stellung von entsprechenden Beweisanträgen dartun, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Mit der bloßen Behauptung, den Zettel mit dem Namen und der Anschrift des Lenkers sorgfältig verwahrt zu haben, bzw. dass dieser Zettel durch das Zutun Dritter im Zuge von Reinigungsarbeiten verloren ging, ohne nähere Angaben für die Richtigkeit dieser Behauptungen, kann der Entlastungsbeweis hinsichtlich einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG daher nicht erbracht werden, weil es sich hiebei um ein der Nachprüfung nicht zugängliches Vorbringen handelt.Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung iS des Paragraph 5, Absatz eins, VStG als erbracht anzusehen. Vielmehr hat der Beschuldigte durch Beibringung von Beweismitteln bzw. Stellung von entsprechenden Beweisanträgen dartun, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Mit der bloßen Behauptung, den Zettel mit dem Namen und der Anschrift des Lenkers sorgfältig verwahrt zu haben, bzw. dass dieser Zettel durch das Zutun Dritter im Zuge von Reinigungsarbeiten verloren ging, ohne nähere Angaben für die Richtigkeit dieser Behauptungen, kann der Entlastungsbeweis hinsichtlich einer Übertretung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG daher nicht erbracht werden, weil es sich hiebei um ein der Nachprüfung nicht zugängliches Vorbringen handelt.