Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Schuldspruch einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO, mit dem der Besch schuldig erkannt wurde, "am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt zu haben und vor dem Haus Nr. 36 im Zuge einer Kontrolle von einem besonders geschulten und von der Beh hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht um 03.05 Uhr aufgefordert worden zu sein, seinen Atem auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, da vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe bei der Durchführung des Alkotestes während des Hineinblasens in das Röhrchen abgesetzt, obwohl sich der Luftbeutel nur mit ca. 1/3 Luftgehalt gefüllt habe und er bzgl der Durchführung des Alkotests vorher mehrmals belehrt worden sei. Der Alkotest gelte daher als verweigert.", werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieses Straftatbestandes (lenken eines Fahrzeuges, Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung, Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Beh hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht und Verweigerung der Durchführung des Alkotests) entsprechenden Sachverhaltsumstände sowie Tatort und Tatzeit ausreichend konkretisiert.Im Schuldspruch einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO, mit dem der Besch schuldig erkannt wurde, "am 12. November 1986 um 03.00 Uhr in Graz auf dem Griesplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW gelenkt zu haben und vor dem Haus Nr. 36 im Zuge einer Kontrolle von einem besonders geschulten und von der Beh hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht um 03.05 Uhr aufgefordert worden zu sein, seinen Atem auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, da vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe bei der Durchführung des Alkotestes während des Hineinblasens in das Röhrchen abgesetzt, obwohl sich der Luftbeutel nur mit ca. 1/3 Luftgehalt gefüllt habe und er bzgl der Durchführung des Alkotests vorher mehrmals belehrt worden sei. Der Alkotest gelte daher als verweigert.", werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieses Straftatbestandes (lenken eines Fahrzeuges, Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung, Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Beh hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht und Verweigerung der Durchführung des Alkotests) entsprechenden Sachverhaltsumstände sowie Tatort und Tatzeit ausreichend konkretisiert.

Mit dem Vorbringen "es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein defektes Alkotestgerät in Verwendung stand", wird vom Besch, dem eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO vorgeworfen wird, kein bestimmter Umstand dargetan, demzufolge die Beh einen Defekt des verwendeten Gerätes in Rechnung stellen müsste. Für das Vorliegen eines Defektes ergibt sich auch aus der Schilderung eines Zeugen, der Besch habe zum Alkotest einmal tief Luft geholt und diese Menge in den Luftsack geblasen, dieser sei jedoch nicht ganz voll gewesen, kein Anhaltspunkt.Mit dem Vorbringen "es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein defektes Alkotestgerät in Verwendung stand", wird vom Besch, dem eine Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO vorgeworfen wird, kein bestimmter Umstand dargetan, demzufolge die Beh einen Defekt des verwendeten Gerätes in Rechnung stellen müsste. Für das Vorliegen eines Defektes ergibt sich auch aus der Schilderung eines Zeugen, der Besch habe zum Alkotest einmal tief Luft geholt und diese Menge in den Luftsack geblasen, dieser sei jedoch nicht ganz voll gewesen, kein Anhaltspunkt.

Ist in der Anzeige ausdrücklich auf die Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers samt Nr. und Datum Bezug genommen, darf die Beh von der nach § 5 Abs 2 StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ausgehen.Ist in der Anzeige ausdrücklich auf die Ermächtigungsurkunde des Meldungslegers samt Nr. und Datum Bezug genommen, darf die Beh von der nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO erforderlichen Qualifikation des Meldungslegers zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ausgehen.

Auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnorm des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO mit § 85 Abs 2, erster Satz iVm § 111 des Kraftfahrgesetzes 1955, bestehen im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Art 5 MRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO.Auf Grund der Gleichartigkeit der Strafnorm des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO mit Paragraph 85, Absatz 2,, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 111, des Kraftfahrgesetzes 1955, bestehen im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Artikel 5, MRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO.

Der Beh ist kein Überschreiten des ihr bei der Strafbemessung zustehenden Ermessens anzulasten, wenn sie wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO eine Geldstrafe von S 12.000,-- über einen Besch verhängt, der keine Sorgepflichten hat, eine einschlägige Vorstrafe aufweist und nicht dargetan hat, inwieweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine weitere Annäherung an die Untergrenze des Strafrahmens (S 8.000,--) geboten hätten erscheinen lassen.Der Beh ist kein Überschreiten des ihr bei der Strafbemessung zustehenden Ermessens anzulasten, wenn sie wegen einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO eine Geldstrafe von S 12.000,-- über einen Besch verhängt, der keine Sorgepflichten hat, eine einschlägige Vorstrafe aufweist und nicht dargetan hat, inwieweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine weitere Annäherung an die Untergrenze des Strafrahmens (S 8.000,--) geboten hätten erscheinen lassen.