Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1989
Geschäftszahl
88/03/0118
Rechtssatz
Mit dem Vorbringen "es sei keineswegs ausgeschlossen, dass ein defektes Alkotestgerät in Verwendung stand", wird vom Besch, dem eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO vorgeworfen wird, kein bestimmter Umstand dargetan, demzufolge die Beh einen Defekt des verwendeten Gerätes in Rechnung stellen müsste. Für das Vorliegen eines Defektes ergibt sich auch aus der Schilderung eines Zeugen, der Besch habe zum Alkotest einmal tief Luft geholt und diese Menge in den Luftsack geblasen, dieser sei jedoch nicht ganz voll gewesen, kein Anhaltspunkt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1989:1988030118.X02