Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Nicht die - einzelnen - "Maschinen und Geräte; (vgl § 74 Abs 2 GewO) bilden den Gegenstand der beh Bewilligung, sondern die - als Einheit zu sehende - gewerbliche Betriebsanlage (vgl § 74 Abs 1 GewO).Nicht die - einzelnen - "Maschinen und Geräte; vergleiche Paragraph 74, Absatz 2, GewO) bilden den Gegenstand der beh Bewilligung, sondern die - als Einheit zu sehende - gewerbliche Betriebsanlage vergleiche Paragraph 74, Absatz eins, GewO).