Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Verantwortlichkeit von Geschäftsführern von Gesellschaften und zur Anwendung des § 9 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1983/176.Ausführungen zur Verantwortlichkeit von Geschäftsführern von Gesellschaften und zur Anwendung des Paragraph 9, VStG in der Fassung vor der VStG-Novelle BGBl 1983/176.

Der Einwand der Mitschuld einer dritten Person schließt die im § 9 VStG geregelte besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zur Vertretung nach außen berufenen Gesellschaftsorganes nicht aus (Organhaftung).Der Einwand der Mitschuld einer dritten Person schließt die im Paragraph 9, VStG geregelte besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zur Vertretung nach außen berufenen Gesellschaftsorganes nicht aus (Organhaftung).

Übertretungen, zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, werden als Ungehorsamsdelikt bezeichnet.

Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Übertretungen nach § 1 Abs 1 BazillenausscheiderG stellen ein Ungehorsamsdelikt dar.Übertretungen nach Paragraph eins, Absatz eins, BazillenausscheiderG stellen ein Ungehorsamsdelikt dar.

Der Arbeitgeber (auch ein Organ iSd § 9 VStG) ist von der ihn treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht schon dann befreit, wenn er im Sinne des § 5 VStG den Nachweis zu erbringen vermag, dass er entsprechende Weisungen erteilt hat, sondern es bedarf auch des Nachweises einer angemessenen Kontrolle der Einhaltung dieser Weisungen (Hinweis E 13.2.1958, 583/56, VwSlg 4565 A/1958, vom E 19.2.1959, 1266/62, VwSlg 5997 A/1959, E 25.6.1969, 51/69, E 20.10.1970, 1353/70, E 24.11.1977, 1984/77).Der Arbeitgeber (auch ein Organ iSd Paragraph 9, VStG) ist von der ihn treffenden verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht schon dann befreit, wenn er im Sinne des Paragraph 5, VStG den Nachweis zu erbringen vermag, dass er entsprechende Weisungen erteilt hat, sondern es bedarf auch des Nachweises einer angemessenen Kontrolle der Einhaltung dieser Weisungen (Hinweis E 13.2.1958, 583/56, VwSlg 4565 A/1958, vom E 19.2.1959, 1266/62, VwSlg 5997 A/1959, E 25.6.1969, 51/69, E 20.10.1970, 1353/70, E 24.11.1977, 1984/77).

Der Umstand, dass das Unternehmen über eine so große Anzahl von Filialen verfügt, dass dem strafrechtlich Verantwortlichen persönlich eine ausreichende Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht möglich ist, reicht nicht hin, die Schuldlosigkeit des Verantwortlichen anzunehmen. In einem solchen Fall ist es Pflicht des Unternehmers, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachten Aufsichtsorganen dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind, sondern auch tatsächlich im Einzelfall eingehalten werden (Hinweis VwGH 9.10.1979, 2762/78).

Der § 9 erster und zweiter Satz VStG idF vor der Novelle, BGBl 176/1983 ist auf alle Fälle der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, BGBl 176/1983 mit 1.4.1983, erfolgten Regelung einer Verwaltungsstraftat anzuwenden (Hinweis E 1.4.1983, 176/83).Der Paragraph 9, erster und zweiter Satz VStG in der Fassung vor der Novelle, Bundesgesetzblatt 176 aus 1983, ist auf alle Fälle der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, Bundesgesetzblatt 176 aus 1983, mit 1.4.1983, erfolgten Regelung einer Verwaltungsstraftat anzuwenden (Hinweis E 1.4.1983, 176/83).