Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Gegenüberstellung der jeweils die Teilung berechtigter Liegenschaften regelnden Abs 2 und 3 des § 3 WWSG führt zu dem Ergebnis, dass die erstgenannte Bestimmung ausschließlich die Regelung von in der Vergangenheit, d.h. vor Inkrafttreten des WWSLG Tir 1952 (gem dessen § 57 Abs 1 mit 1.7.1952) vorgenommenen Liegenschaftsteilungen zum Inhalt hat.Eine Gegenüberstellung der jeweils die Teilung berechtigter Liegenschaften regelnden Absatz 2 und 3 des Paragraph 3, WWSG führt zu dem Ergebnis, dass die erstgenannte Bestimmung ausschließlich die Regelung von in der Vergangenheit, d.h. vor Inkrafttreten des WWSLG Tir 1952 (gem dessen Paragraph 57, Absatz eins, mit 1.7.1952) vorgenommenen Liegenschaftsteilungen zum Inhalt hat.

Ein auf § 66 Abs 2 AVG 1950 gestützter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der vor dem VwGH bekämpft werden kann. (Hinweis auf E VS II 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33; E v. 9.1.1963, 0023/61, VwSlg 5934 A/1963; E v. 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961)Ein auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 gestützter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der vor dem VwGH bekämpft werden kann. (Hinweis auf E VS römisch zwei 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33; E v. 9.1.1963, 0023/61, VwSlg 5934 A/1963; E v. 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961)

Die Berufungsbehörde hat in der Begründung eines auf § 66 Abs 2 AVG 1950 gestützten Bescheides die der Unterbehörde bei der Feststellung des Sachverhaltes unterlaufenen Mängel anzuführen. (Hinweis auf E vom 12.6.1981, 3395/80)Die Berufungsbehörde hat in der Begründung eines auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 gestützten Bescheides die der Unterbehörde bei der Feststellung des Sachverhaltes unterlaufenen Mängel anzuführen. (Hinweis auf E vom 12.6.1981, 3395/80)

Wenn ein Mitbeteiligter von der Behörde erster Instanz als Partei dem Verfahren beizuziehen ist, von ihr jedoch übergangen wird, so kann ein Bescheid, der in diesem Verfahren erlassen wird, dem Mitbeteiligten gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen. (Hinweis auf E vom 8. Juli 1981, 0487/71, VwSlg 8057 A/1971)