Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Notstandssituation gem § 6 VStG 1950 gegeben ist, ist vom Vorliegen einer Interessenkollision auf Seiten eines Arztes dann auszugehen, wenn dieser im Sinne der Bestimmungen des Ärztegesetzes (hier noch aus dem Jahre 1949) verpflichtet ist, ärztliche Hilfe zu leisten. Die Entfernung zwischen der Wohnung bzw Ordination des Arztes und der Wohnung des Patienten ist hiebei nur insofern von Bedeutung, als vom Vorliegen einer derartigen Interessenkollision nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die Entfernung so groß ist, dass es dem Arzt von vornherein jedenfalls unmöglich ist, auch unter Begehung einer strafbaren Handlung (hier: Übertretung des § 20 Abs 2 StVO 1960) seiner Verpflichtung nachzukommen.Bei Beurteilung der Frage, ob eine Notstandssituation gem Paragraph 6, VStG 1950 gegeben ist, ist vom Vorliegen einer Interessenkollision auf Seiten eines Arztes dann auszugehen, wenn dieser im Sinne der Bestimmungen des Ärztegesetzes (hier noch aus dem Jahre 1949) verpflichtet ist, ärztliche Hilfe zu leisten. Die Entfernung zwischen der Wohnung bzw Ordination des Arztes und der Wohnung des Patienten ist hiebei nur insofern von Bedeutung, als vom Vorliegen einer derartigen Interessenkollision nicht mehr gesprochen werden kann, wenn die Entfernung so groß ist, dass es dem Arzt von vornherein jedenfalls unmöglich ist, auch unter Begehung einer strafbaren Handlung (hier: Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960) seiner Verpflichtung nachzukommen.

Die begangene Tat musste das einzige Mittel sein, um der schweren unmittelbaren Gefahr zu begegnen. Handelte es sich um den Fall drohender Lebensgefahr und damit "Erster Hilfe" (was die bel. Behörde bei Vorliegen einer schweren Nierenkolik angenommen hat), so wäre (in Wien) auch der öffentliche Rettungsdienst (s. das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz LGBl Nr 22/1965) zur Verfügung gestanden (Bedeutung der Entfernung zur Wohnung des Patienten, Zumutbarkeit des Anrufes bei der Rettung und Einfluss des Ergebnisses dieses Anrufes auf das weitere Handeln des Arztes).Die begangene Tat musste das einzige Mittel sein, um der schweren unmittelbaren Gefahr zu begegnen. Handelte es sich um den Fall drohender Lebensgefahr und damit "Erster Hilfe" (was die bel. Behörde bei Vorliegen einer schweren Nierenkolik angenommen hat), so wäre (in Wien) auch der öffentliche Rettungsdienst (s. das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz Landesgesetzblatt Nr 22 aus 1965,) zur Verfügung gestanden (Bedeutung der Entfernung zur Wohnung des Patienten, Zumutbarkeit des Anrufes bei der Rettung und Einfluss des Ergebnisses dieses Anrufes auf das weitere Handeln des Arztes).

Unter Notstand iSd § 6 VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (Hinweis u.a. das hg Erk vom 13.11.1981 81/02/0252). In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd vorbezeichneten Gesetzesstelle nicht gesehen werden (Hinweis E 24.5.1956, 441/56, VwSlg 4074 A/1956 u.v.a.); so sind insbesondere auf bloße mögliche nachteilige Folgen verweisende Gründe mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51, VwSlg 2783 A/1952 u.a.). Des weiteren gehört es zum Wesen des Notstandes auch, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (Hinweis E 8.9.1969, 1708/68), und ferner, dass die Zwangslage nicht selbst verschuldet ist (Hinweis E 22.4.1976, 1705/75).Unter Notstand iSd Paragraph 6, VStG 1950 kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (Hinweis u.a. das hg Erk vom 13.11.1981 81/02/0252). In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd vorbezeichneten Gesetzesstelle nicht gesehen werden (Hinweis E 24.5.1956, 441/56, VwSlg 4074 A/1956 u.v.a.); so sind insbesondere auf bloße mögliche nachteilige Folgen verweisende Gründe mangels Unmittelbarkeit einer drohenden Gefahr nicht geeignet, die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51, VwSlg 2783 A/1952 u.a.). Des weiteren gehört es zum Wesen des Notstandes auch, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist (Hinweis E 8.9.1969, 1708/68), und ferner, dass die Zwangslage nicht selbst verschuldet ist (Hinweis E 22.4.1976, 1705/75).