Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1985

Geschäftszahl

85/02/0176

Rechtssatz

Die begangene Tat musste das einzige Mittel sein, um der schweren unmittelbaren Gefahr zu begegnen. Handelte es sich um den Fall drohender Lebensgefahr und damit "Erster Hilfe" (was die bel. Behörde bei Vorliegen einer schweren Nierenkolik angenommen hat), so wäre (in Wien) auch der öffentliche Rettungsdienst (s. das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz LGBl Nr 22/1965) zur Verfügung gestanden (Bedeutung der Entfernung zur Wohnung des Patienten, Zumutbarkeit des Anrufes bei der Rettung und Einfluss des Ergebnisses dieses Anrufes auf das weitere Handeln des Arztes).Die begangene Tat musste das einzige Mittel sein, um der schweren unmittelbaren Gefahr zu begegnen. Handelte es sich um den Fall drohender Lebensgefahr und damit "Erster Hilfe" (was die bel. Behörde bei Vorliegen einer schweren Nierenkolik angenommen hat), so wäre (in Wien) auch der öffentliche Rettungsdienst (s. das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz Landesgesetzblatt Nr 22 aus 1965,) zur Verfügung gestanden (Bedeutung der Entfernung zur Wohnung des Patienten, Zumutbarkeit des Anrufes bei der Rettung und Einfluss des Ergebnisses dieses Anrufes auf das weitere Handeln des Arztes).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1985020176.X02