Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verbot im Jahre 1933, eine Hochschule zu betreten, ist kein Begünstigungstatbestand nach § 500 ASVG, weil dieses Hausverbot als solches nur eine Behinderung des Studiums war. Unabhängig von den dafür besonderen Motiven und Zielen fand dadurch vor dem Hintergrund der gesamten Politik der damaligen Zeit keine Verfolgung aus rassischen oder politischen Gründen statt.Ein Verbot im Jahre 1933, eine Hochschule zu betreten, ist kein Begünstigungstatbestand nach Paragraph 500, ASVG, weil dieses Hausverbot als solches nur eine Behinderung des Studiums war. Unabhängig von den dafür besonderen Motiven und Zielen fand dadurch vor dem Hintergrund der gesamten Politik der damaligen Zeit keine Verfolgung aus rassischen oder politischen Gründen statt.

Unter den im § 500 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen ein Begünstigungswerber ausgewandert ist, kann nicht schon eine politische Überzeugung oder allein die Mitgliedschaft zu einer bestimmten politischen Partei verstanden werden, sondern eine konkrete politische Verfolgung oder die begründete Gefahr einer solchen. (Hinweis auf E vom 3.10.1980, 3451/78)Unter den im Paragraph 500, ASVG genannten politischen Gründen, aus denen ein Begünstigungswerber ausgewandert ist, kann nicht schon eine politische Überzeugung oder allein die Mitgliedschaft zu einer bestimmten politischen Partei verstanden werden, sondern eine konkrete politische Verfolgung oder die begründete Gefahr einer solchen. (Hinweis auf E vom 3.10.1980, 3451/78)

Eine Auswanderung aus politischen Gründen liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Betreffende aus politischen Gründen gegen die damaligen Träger der Macht im Staate und die von ihnen vertretene Ordnung stellte, sondern auch dann, wenn der Betreffende wegen Beziehungen zu einer Person jüdischer Abstammung einer konkreten politischen Verfolgung oder der begründeten Gefahr einer solchen ausgesetzt war. (Hinweis auf E vom 6.9.1972, 1009/72 und 26.4.1950, 2188/49, VwSlg 1392 A/1950)

In Fällen, in denen es sich um die Gewährung einer Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG handelt, ist Gegenstand der behördlichen Entscheidung die Feststellung, ob die Begünstigung einem Versicherten zusteht oder nicht (Hinweis E 27.10.1977, 1931/76).In Fällen, in denen es sich um die Gewährung einer Begünstigung gemäß Paragraphen 500, ff ASVG handelt, ist Gegenstand der behördlichen Entscheidung die Feststellung, ob die Begünstigung einem Versicherten zusteht oder nicht (Hinweis E 27.10.1977, 1931/76).