Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dem entsprechend ist die Gefährdung der Gesundheit eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Der Abgrenzung ist von der Behörde IM RECHTSBEREICH jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.

Die Behörde hat vorerst - ohne Bedachtnahme auf eine allfällige Flächennutzungsordnung zu beurteilen, ob zu erwarten ist, dass eine Gefährdung der Gesundheit der Bfr ausgeschlossen ist. Ist dies zu erwarten, dann obliegt der Behörde die Prüfung, ob zu erwarten ist, dass Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. (Hinweis auf E vom 10.4.1984, 83/04/0295)

Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften lediglich insoweit Relevanz zu, als die Gewerbebehörde darauf Bedacht zu nehmen hat. Der VwGH hat daher bei seiner im Rahmen des Art 130 Abs 1 lit a B-VG vorzunehmenden Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit welchem über einen Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Einbeziehung einer Flächennutzungsordnung die Beurteilungsgrundlage für die zumutbare Immissionsgrenze zu finden ist, diese Flächennutzungsordnung nicht im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG anzuwenden und ist daher auch nicht in der Lage, bei allfälligen Bedenken gegen dieselbe den Antrag gem Art 139 Abs 1 B-VG an den VwGH zu stellen.Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehung gewerberechtlicher Vorschriften lediglich insoweit Relevanz zu, als die Gewerbebehörde darauf Bedacht zu nehmen hat. Der VwGH hat daher bei seiner im Rahmen des Artikel 130, Absatz eins, Litera a, B-VG vorzunehmenden Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit welchem über einen Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage unter Einbeziehung einer Flächennutzungsordnung die Beurteilungsgrundlage für die zumutbare Immissionsgrenze zu finden ist, diese Flächennutzungsordnung nicht im Sinne des Artikel 89, Absatz 2, B-VG anzuwenden und ist daher auch nicht in der Lage, bei allfälligen Bedenken gegen dieselbe den Antrag gem Artikel 139, Absatz eins, B-VG an den VwGH zu stellen.

Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach den §§ 25 ff GewO ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Genehmigung und Versagung der Genehmigung sind daher bei sonstiger Rechtswidrigkeit (Hinweis E 11.11.1963, 1555/63 und E 11.12.1968, VwSlg 7469 A/1968) an das Vorliegen eines Antrages gebunden, der von einer hiezu legitimierten Partei eingebracht worden ist.Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nach den Paragraphen 25, ff GewO ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Genehmigung und Versagung der Genehmigung sind daher bei sonstiger Rechtswidrigkeit (Hinweis E 11.11.1963, 1555/63 und E 11.12.1968, VwSlg 7469 A/1968) an das Vorliegen eines Antrages gebunden, der von einer hiezu legitimierten Partei eingebracht worden ist.

Die Versagung der Genehmigung gewerberechtlicher Anlagen auf der Grundlage baurechtlicher Vorschriften ist unzulässig. (Hinweis auf E vom 23.9.1970, 0670/70)

Ein gewerbetechnisches Gutachten betreffend Lärmerregung, welches im Befund lediglich davon ausgeht, in wie viel Fällen (Prozentsätzen) ein bestimmter Lärmpegel erreicht oder überschritten wurde, bietet keine taugliche Entscheidungsgrundlage.

Bei der Lösung der Frage, welche Art und Intensität eines Lärmes von der projektierten Betriebsanlage (Gastgewerbebetrieb) zu erwarten ist, ist es ohne Relevanz, ob ein derartiger - gleichartiger - Lärm bei der Befundaufnahme von "Gästen" oder anderen Personen, die das Lokal benützen, bzw. den Fahrzeugen hervorgerufen wird.