Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Kosten für ein nicht "bei einer Untersuchung nach § 5 Abs 2 oder 4 StVO 1960" erstelltes ärztliches Gutachten sind nicht nach § 5 Abs 9 StVO 1960, sondern nach § 64 Abs 3 VStG 1950 vorzuschreiben.Die Kosten für ein nicht "bei einer Untersuchung nach Paragraph 5, Absatz 2, oder 4 StVO 1960" erstelltes ärztliches Gutachten sind nicht nach Paragraph 5, Absatz 9, StVO 1960, sondern nach Paragraph 64, Absatz 3, VStG 1950 vorzuschreiben.

Für die Auferlegung des Kostenersatzes für die Alkotestuntersuchung ist in der StVO im § 5 Abs 9 eine Sonderbestimmung geschaffen worden, die die Anwendung der Bestimmung des § 64 Abs 3 VStG 1950 ausschließt.Für die Auferlegung des Kostenersatzes für die Alkotestuntersuchung ist in der StVO im Paragraph 5, Absatz 9, eine Sonderbestimmung geschaffen worden, die die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 64, Absatz 3, VStG 1950 ausschließt.

Die Nichtberücksichtigung eines Milderungsgrundes bewirkt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides.

Träge Pupillenreaktion und deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol (noch eine Stunde nach dem Lenken) bildet ein eindeutiges Alkoholisierungsmerkmal, das in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkoholgehalt gegeben ist. (Hinweis auf E vom 29.10.1964, Zl. 1272/64)

Einem ärztlichen Sachverständigen ist schon auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, dass er aufgrund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob sich eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. (Hinweis auf E vom 27.1.1984, 81/02/0242).

Eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle Symptome für eine Alkoholisierung sprechen. (vgl. E vom 4.3.1968, 1479/66)Eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle Symptome für eine Alkoholisierung sprechen. vergleiche E vom 4.3.1968, 1479/66)

Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols aufgrund irgendwelcher zusätzlicher anderer Komponenten (wie z.B. Einnahme von Medikamenten) oder Ermüdungserscheinungen eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 84/03/0041)Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols aufgrund irgendwelcher zusätzlicher anderer Komponenten (wie z.B. Einnahme von Medikamenten) oder Ermüdungserscheinungen eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 84/03/0041)

Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist unabhängig vom Blutalkoholgehalt schon dann erfüllt, wenn sich eine Person infolge Alkoholgenusses in einem fahruntüchtigen Zustand befindet. (Hinweis auf E vom 10.10.1973, 2041/71)Der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist unabhängig vom Blutalkoholgehalt schon dann erfüllt, wenn sich eine Person infolge Alkoholgenusses in einem fahruntüchtigen Zustand befindet. (Hinweis auf E vom 10.10.1973, 2041/71)