Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.09.1985

Geschäftszahl

84/03/0073

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1404/64 E 19. November 1964 VwSlg 6497 A/1964 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Auferlegung des Kostenersatzes für die Alkotestuntersuchung ist in der StVO im § 5 Abs 9 eine Sonderbestimmung geschaffen worden, die die Anwendung der Bestimmung des § 64 Abs 3 VStG 1950 ausschließt.Für die Auferlegung des Kostenersatzes für die Alkotestuntersuchung ist in der StVO im Paragraph 5, Absatz 9, eine Sonderbestimmung geschaffen worden, die die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 64, Absatz 3, VStG 1950 ausschließt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1984030073.X02