Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle Bestandteil des amtsärztlichen Gutachtens geworden, dann muss er insoweit auch denselben Anforderungen entsprechen, die sonst an Sachverständigen-Gutachten nach dem AVG 1950 zu stellen sind. Er muss dann erkennen lassen, auf welchem Wege die unter der Rubrik "kraftfahrspezifische Leitungsqualitäten" angeführten Beurteilungen gewonnen wurden, welche Tests im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wurden und aus welchen Tests im einzelnen jeweils welche konkreten Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Die Heranziehung weiterer geeigneter Personen als Sachverständige ist beispielsweise dann zulässig, wenn die amtsachverständige Begutachtung des Falles als nicht hinreichend oder unschlüssig erscheint (Hinweis E 31.3.1969, 255/67).

Die Beweiskraft eines Sachverständigen-Gutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des tägl. Lebens im Widerspruch steht. Wird jedoch vorgebracht, das Gutachten stehe mit den Erfahrungen der in Betracht kommenden Wissenschaft im Widerspruch, so muss diese Behauptung - und zwar tunlichst unter präziser Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände - durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen unter Beweis gestellt werden; eine bloße gegenteilige Behauptung genügt nicht.

Ausführungen über die Schlüssigkeit einer Ergänzung zum Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle.