Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Abstellen eines 1,70 m breiten Pkws auf einer höchstens 6,10 m breiten Fahrbahn, sodaß für den in beiden Richtungen fließenden Verkehr nur mehr eine Fahrbahnbreit von 4,40 m verbleibt, ist gesetzwidrig (§ 24 Abs 3 lit d StVO). Handelt es sich um eine Durchzugsstraße in einem Wintersportort, die zu frequentierten Wintersportstätten führt, die auch von Autobussen angefahren werden, so müssen zwei Fahrstreifen a' 2,50 m frei bleiben. (Hinweis auf E vom 25.3.1983, 81/02/0265)Das Abstellen eines 1,70 m breiten Pkws auf einer höchstens 6,10 m breiten Fahrbahn, sodaß für den in beiden Richtungen fließenden Verkehr nur mehr eine Fahrbahnbreit von 4,40 m verbleibt, ist gesetzwidrig (Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO). Handelt es sich um eine Durchzugsstraße in einem Wintersportort, die zu frequentierten Wintersportstätten führt, die auch von Autobussen angefahren werden, so müssen zwei Fahrstreifen a' 2,50 m frei bleiben. (Hinweis auf E vom 25.3.1983, 81/02/0265)

Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des Fahrzeugs im Falle der Verweigerung der Bezahlung, auch wenn durch den Beamten keine Rechtsbelehrung erfolgt, stellt KEINE Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar.

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.

Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach § 89a Abs 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach Paragraph 89 a, Absatz 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.

Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.Eine rechtskräftige Bestrafung hinsichtlich einer bestimmten Verwaltungsübertretung nach der StVO ist für Frage der Kostenvorschreibung gem Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO weder Voraussetzung noch mit bindender Wirkung ausgestattet.

Maßgebend für die Entfernungs- und Aufbewahrungskostentragung ist der Zeitpunkt der Aufstellung oder Lagerung des Gegenstandes, außer dem Inhaber war der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung zur Entfernung bekannt oder die Aufstellung oder Lagerung war von Anbeginn gesetzwidrig (Übertretung einer konkreten Norm).

In Wintersportorten muß mit Schneefall und damit mit der hiefür erforderlichen Schneeräumung gerechnet werden. Auch die Behinderung der Schneeräumung durch ein gesetzwidrig abgestelltes Fahrzeug berechtigt zur kostenpflichtigen Abschleppung.