Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwischen dem Lenken eines Kraftfahrzeuges und der Verpflichtung zur Vorweisung der Urkunden muß ein gewisser zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. (vgl. z.B. E vom 28.1.1981, Zl. 3032/80) Dieser ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene nach dem Abstellen seines Fahrzeuges seine Wohnung aufgesucht, dort seine Fahrzeugpapiere abgelegt und die Wohnung sodann in der Absicht verlassen hat, sein Fahrzeug nicht mehr zu lenken, nicht mehr gegeben.Zwischen dem Lenken eines Kraftfahrzeuges und der Verpflichtung zur Vorweisung der Urkunden muß ein gewisser zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. vergleiche z.B. E vom 28.1.1981, Zl. 3032/80) Dieser ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene nach dem Abstellen seines Fahrzeuges seine Wohnung aufgesucht, dort seine Fahrzeugpapiere abgelegt und die Wohnung sodann in der Absicht verlassen hat, sein Fahrzeug nicht mehr zu lenken, nicht mehr gegeben.

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.

Solange auf Grund der von Straßenaufsichtsorganen erhobenen Umstände noch ein brauchbares Ergebnis des Alkotests erwartet werden kann, ist ein Kfz-Lenker auch noch nach Beendigung der Fahrt zu einem solchen verpflichtet (siehe E vom 29.1.1968, Zl. 1344/67)

Die Berechtigung der Organe der Straßenaufsicht den Alkotest zu verlangen besteht bereits dann, wenn die Alkoholbeeinträchtigung vermutet werden kann. Wenn somit der Fahrzeuglenker aus dem Mund nach Alkohol riecht, ist das Straßenaufsichtsorgan durchaus berechtigt, den Alkotest zu verlangen (Hinweis E 17.10.1966, 0810/66).

Bei der Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO handelt es sich um ein UNGEHORSAMSDELIKT, bei dem die Frage der tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgebend ist, sondern nur der Umstand, ob eine hinreichende Vermutung hiefür vorliegt (Hinweis auf E 14.9.1972, 259/72 und vom 30.1.1979, 2086/78, 187/79).Bei der Bestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO handelt es sich um ein UNGEHORSAMSDELIKT, bei dem die Frage der tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgebend ist, sondern nur der Umstand, ob eine hinreichende Vermutung hiefür vorliegt (Hinweis auf E 14.9.1972, 259/72 und vom 30.1.1979, 2086/78, 187/79).

Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung.

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Die Verweigerung des Alkotestes ist auch dann strafbar, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass sich der Fahrzeuglenker tatsächlich nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat.

§ 52 Abs 1 VwGG 1965 verbietet zumindest dort, wo die in einer Beschwerde angefochtenen Bescheide von verschiedenen belangten Behörden, die im Sinne des § 47 Abs 5 VwGG 1965 verschiedenen Rechtsträgern zuzurechnen sind, ausgegangen sind, eine wechselseitige Rücksichtnahme auf die Rechtsverhältnisse, die zwischen dem Bfr und der einen belangten Behörde (dem einen Rechtsträger) einerseits und zwischen dem Bfr und der anderen belangten Behörde (dem anderen Rechtsträger) andererseits besteht.Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 verbietet zumindest dort, wo die in einer Beschwerde angefochtenen Bescheide von verschiedenen belangten Behörden, die im Sinne des Paragraph 47, Absatz 5, VwGG 1965 verschiedenen Rechtsträgern zuzurechnen sind, ausgegangen sind, eine wechselseitige Rücksichtnahme auf die Rechtsverhältnisse, die zwischen dem Bfr und der einen belangten Behörde (dem einen Rechtsträger) einerseits und zwischen dem Bfr und der anderen belangten Behörde (dem anderen Rechtsträger) andererseits besteht.