Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1981

Geschäftszahl

81/03/0007

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

81/03/0008

Rechtssatz

Zwischen dem Lenken eines Kraftfahrzeuges und der Verpflichtung zur Vorweisung der Urkunden muß ein gewisser zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. (vgl. z.B. E vom 28.1.1981, Zl. 3032/80) Dieser ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene nach dem Abstellen seines Fahrzeuges seine Wohnung aufgesucht, dort seine Fahrzeugpapiere abgelegt und die Wohnung sodann in der Absicht verlassen hat, sein Fahrzeug nicht mehr zu lenken, nicht mehr gegeben.Zwischen dem Lenken eines Kraftfahrzeuges und der Verpflichtung zur Vorweisung der Urkunden muß ein gewisser zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen. vergleiche z.B. E vom 28.1.1981, Zl. 3032/80) Dieser ist jedenfalls dann, wenn der Betroffene nach dem Abstellen seines Fahrzeuges seine Wohnung aufgesucht, dort seine Fahrzeugpapiere abgelegt und die Wohnung sodann in der Absicht verlassen hat, sein Fahrzeug nicht mehr zu lenken, nicht mehr gegeben.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1981:1981030007.X01