Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Vorrang wird durch vorschriftswidriges Verhalten des Bevorrangten nicht verwirkt.

Wenn bei einem Verkehrsunfall eine Person auch nur leicht verletzt worden ist, ist die sofortige Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle erforderlich.

Das Wort "sofort" ist nach seiner eigentümlichen Bedeutung also streng auszulegen.

Das Wort "sofort" im 2. Satz des § 4 Abs 2 StVO ist im wörtlichen Sinn zu verstehen, d. h. der Verpflichtete hat so rasch als möglich die Verständigung vorzunehmen.Das Wort "sofort" im 2. Satz des Paragraph 4, Absatz 2, StVO ist im wörtlichen Sinn zu verstehen, d. h. der Verpflichtete hat so rasch als möglich die Verständigung vorzunehmen.

Eine Verständigung der nächsten Polizei - oder Gendarmeriedienststelle hat spätestens nach Erfüllung der Hilfeleistungspflicht zu erfolgen, wobei das Wort "sofort" möglichst eng auszulegen ist (siehe Erkenntnis vom 2.10.1967, 894/67). Bedient sich der Verpflichtete eines Boten zur Verständigung, genügt es nicht, dass er keine Gründe hatte, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, er muss sich vielmehr von dessen Verlässlichkeit überzeugen (Hinweis E 9.5.1966, 627/65 und E 28.10.1968 99/68).

Der Meldepflicht kann auch durch einen Boten entsprochen werden, wenn man sich von der Durchführung der Meldung Gewißheit verschafft.