Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auffassung, im Begünstigungsverfahren sei ein Beweis erst dann hergestellt, wenn "weitestgehende Gemeinsamkeiten" zwischen der Aussage des Begünstigungswerbers und der Zeugen bestehe, steht im Widerspruch zu § 45 Abs 2 AVG 1950. Bei Divergenzen in den Beweisergebnissen hat die Behörde zu beurteilen, ob - unter sorgfältiger Berücksichtigung der gesamten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens - zufolge dieser Divergenzen eine Tatsache nicht als erwiesen oder auf Grund der größeren inneren Wahrscheinlichkeit eines Teiles der Beweisergebnisse gegenüber anderen doch als erwiesen anzunehmen ist, wobei bei Tatsachenkomplexen die Art und der Stellenwert dieser Divergenzen entscheidend ist.Die Auffassung, im Begünstigungsverfahren sei ein Beweis erst dann hergestellt, wenn "weitestgehende Gemeinsamkeiten" zwischen der Aussage des Begünstigungswerbers und der Zeugen bestehe, steht im Widerspruch zu Paragraph 45, Absatz 2, AVG 1950. Bei Divergenzen in den Beweisergebnissen hat die Behörde zu beurteilen, ob - unter sorgfältiger Berücksichtigung der gesamten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens - zufolge dieser Divergenzen eine Tatsache nicht als erwiesen oder auf Grund der größeren inneren Wahrscheinlichkeit eines Teiles der Beweisergebnisse gegenüber anderen doch als erwiesen anzunehmen ist, wobei bei Tatsachenkomplexen die Art und der Stellenwert dieser Divergenzen entscheidend ist.

Aus der regelmäßigen Nichtbefolgung von "persönlichen Weisungen" durch ein nicht auf Grund von familienrechtlichen Verpflichtungen zu Arbeitsleistungen verhaltenes "Familienmitglied" in einem "Betrieb mit Familienmitgliedern" kann - unter Berücksichtigung sonstiger Ermittlungen über die Art der Arbeitserbringung - darauf geschlossen werden, dass die Mitarbeit dieses "Familienmitgliedes" aus bloßer Gefälligkeit oder im Rahmen eines freien Dienstvertrages erfolgt. (Hinweis E 10.10.1980 1205/78, E 26.2.1981 2922/78).

Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des § 229 Abs 1 Z 2 ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im § 229 Abs 1 Z 2 ASVG verwiesenen § 224 Abs 1 Z 4 GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG angehören.Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG verwiesenen Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in der Fassung der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG angehören.

Für den Erweis einer Tatsache sind nicht irgendwelche Beweislastregeln, sondern allein der "innere Wahrheitsgehalt" ausschlaggebend; bei dessen Feststellung hat die Behörde schlüssig iSd Denkgesetze vorzugehen (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974).