Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.02.1982

26.02.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1982
Geschäftszahl
3805/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2864/79 E 27. März 1981 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des § 229 Abs 1 Z 2 ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im § 229 Abs 1 Z 2 ASVG verwiesenen § 224 Abs 1 Z 4 GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG angehören.

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