Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird ein LKW (Eigengewicht 1770 kg, höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg, höchstens zulässige Nutzlast 1660 kg) mit einem, wenn auch abnehmbaren Planenaufbau (Gewicht ca 1400 kg) versehen, so wird dadurch eine Änderung des Eigengewichtes bewirkt und bedarf es einer Anzeige durch den Zulassungsbesitzer an den Landeshauptmann gem § 33 Abs 1 KFG.Wird ein LKW (Eigengewicht 1770 kg, höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg, höchstens zulässige Nutzlast 1660 kg) mit einem, wenn auch abnehmbaren Planenaufbau (Gewicht ca 1400 kg) versehen, so wird dadurch eine Änderung des Eigengewichtes bewirkt und bedarf es einer Anzeige durch den Zulassungsbesitzer an den Landeshauptmann gem Paragraph 33, Absatz eins, KFG.

§ 33 Abs 1 stellt die Verwaltungsvorschrift dar, die der Zulassungsbesitzer verletzt, wenn er dem Gebot der Anzeige nicht nachkommt.Paragraph 33, Absatz eins, stellt die Verwaltungsvorschrift dar, die der Zulassungsbesitzer verletzt, wenn er dem Gebot der Anzeige nicht nachkommt.

Ist das höchste zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeuges im Zulassungsschein mit 3500 kg limitiert und wurde eine Änderung des Fahrzuges (hier: Planenaufbau), durch welche das Eigengewicht von 1770 auf rund 3200 kg erhöht wurde, dem Landeshauptmann nicht angezeigt, so kann es dennoch mit einer Lenkerberechtigung der Gruppe B (Hinweis § 65 Abs 1 Z 1 KFG) gelenkt werden. Änderte dies doch nicht die im Zulassungsschein enthaltene Festlegung, dass das Fahrzeug trotzdem nur mit einem höchstens zulässigen Gesamtgewicht von 3500 kg verwendet werden darf.Ist das höchste zulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeuges im Zulassungsschein mit 3500 kg limitiert und wurde eine Änderung des Fahrzuges (hier: Planenaufbau), durch welche das Eigengewicht von 1770 auf rund 3200 kg erhöht wurde, dem Landeshauptmann nicht angezeigt, so kann es dennoch mit einer Lenkerberechtigung der Gruppe B (Hinweis Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, KFG) gelenkt werden. Änderte dies doch nicht die im Zulassungsschein enthaltene Festlegung, dass das Fahrzeug trotzdem nur mit einem höchstens zulässigen Gesamtgewicht von 3500 kg verwendet werden darf.

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)

Die Rechtsauskunft eines Behördenorganes kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluss ausüben.

Die im § 86 Abs 1 erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. § 85 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG 1950).Die im Paragraph 86, Absatz eins, erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. Paragraph 85, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 7, VStG 1950).

Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich.