Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, wonach die VStG-Novelle BGBl 1978/117 nicht zur Tatzeit, sondern erst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Rechtsbestand angehörte, steht ihrer Anwendung auf den Beschwerdefall in Hinsicht darauf nicht entgegen, dass der § 19 VStG den Anwendungsfällen des § 1 Abs 2 dieses Gesetzes nicht zuzuordnen ist; enthält doch § 19 VStG idF der zitierten Novelle lediglich Bestimmungen über die Strafbemessung.Der Umstand, wonach die VStG-Novelle BGBl 1978/117 nicht zur Tatzeit, sondern erst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Rechtsbestand angehörte, steht ihrer Anwendung auf den Beschwerdefall in Hinsicht darauf nicht entgegen, dass der Paragraph 19, VStG den Anwendungsfällen des Paragraph eins, Absatz 2, dieses Gesetzes nicht zuzuordnen ist; enthält doch Paragraph 19, VStG in der Fassung der zitierten Novelle lediglich Bestimmungen über die Strafbemessung.

Die belangte Behörde genügt ihrer Begründungspflicht nicht schon dadurch, dass sie die im konkreten Fall rechtserheblichen Strafzumessungskriterien in ihre Erwägungen formal einbezieht; sie muss darüber hinaus darlegen, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundelegung dieser Strafzumessungskriterien die konkrete Tat innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens hinsichtlich Strafart und Strafausmaß gerade so wertet, wie dies im Spruch zum Ausdruck kommt; nur so kann der VwGH überprüfen, ob die Strafbemessung noch innerhalb des der Behörde zustehenden Ermessensspielraumes liegt (Hinweis E 9.10.1975, VwSlg 8894 A/1975).

Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn die belangte Behörde die Verhängung einer 14-tägigen Primärarreststrafe (bei einem Strafrahmen bis 6 Wochen) - bei Annahme eines nicht übermäßig großen Unrechtsgehaltes der Tat - damit begründet, dass der Rückfall der Bfrin trotz zweier Vorstrafen eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder zumindest gleichgültige Einstellung und damit einen hohen Grad des Verschuldens darstelle (Hinweis E 19.4.1979, 668, 669/78; E 20.6.1978, 1573 bis 1575/77 und E 30.6.1976, 2306 bis 2310/75).

Der Widerruf eines Geständnisses stellt grundsätzlich keinen Milderungsrund dar (hier zunächst volles Geständnis, später - schon in erster Instanz - Widerruf hinsichtlich der Tatbestandselemente, die für die Qualifizierung als Prost. im Sinne des § 14 lit a LPG erforderlich sind).Der Widerruf eines Geständnisses stellt grundsätzlich keinen Milderungsrund dar (hier zunächst volles Geständnis, später - schon in erster Instanz - Widerruf hinsichtlich der Tatbestandselemente, die für die Qualifizierung als Prost. im Sinne des Paragraph 14, Litera a, LPG erforderlich sind).