Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1981
Geschäftszahl
3135/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3273/78 E VS 25. März 1980 VwSlg 10077 A/1980 RS 1
Stammrechtssatz
Der Umstand, wonach die VStG-Novelle BGBl 1978/117 nicht zur Tatzeit, sondern erst im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Rechtsbestand angehörte, steht ihrer Anwendung auf den Beschwerdefall in Hinsicht darauf nicht entgegen, dass der § 19 VStG den Anwendungsfällen des § 1 Abs 2 dieses Gesetzes nicht zuzuordnen ist; enthält doch § 19 VStG idF der zitierten Novelle lediglich Bestimmungen über die Strafbemessung.