Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.

Der Mühlenfonds ist in Ansehung der Zahlungen für Übermahlungen gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 des Mühlengesetzes 1965 nicht Träger eines subjektiven Rechtes.Der Mühlenfonds ist in Ansehung der Zahlungen für Übermahlungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Absatz 2, des Mühlengesetzes 1965 nicht Träger eines subjektiven Rechtes.

Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949).