Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Gerät mit dem die Atemluftproben vorgenommen wurde, muss nicht aufbewahrt werden, weil es keine diesbezügliche gesetzliche Vorschriften gibt (daher kein Verfahrensmangel).

Aus dem positiven Alkotest allein kann ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 %o nicht abgleitet werden.

Die nicht näher konkretisierte Behauptung "äußerst ungünstiger Einkommensverhältnisse" durch die belangte Behörde stellt keine genügende Grundlage zu einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung dar.

Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975.Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des Paragraph 21, Absatz eins, VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 Bundesgesetzblatt 335 aus 1975,..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975.

Vermerk: Die belangte Behörde hätte begründen müssen, warum sie auf Grund eines an ein Institut gerichteten Auftrages von zwei Gutachten ausgegangen ist, die jeweils gesondert nach § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAnsprG 1975 zu entlohnen wären.Vermerk: Die belangte Behörde hätte begründen müssen, warum sie auf Grund eines an ein Institut gerichteten Auftrages von zwei Gutachten ausgegangen ist, die jeweils gesondert nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, Litera d, GebAnsprG 1975 zu entlohnen wären.