Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine gesonderte Prüfung dahingehend, ob eine "Verbesserung der Agrarstruktur" (§ 1 Abs 1 TLSG) herbeigeführt wird, ist gem. § 5 TLSG nicht vorgesehen.Eine gesonderte Prüfung dahingehend, ob eine "Verbesserung der Agrarstruktur" (Paragraph eins, Absatz eins, TLSG) herbeigeführt wird, ist gem. Paragraph 5, TLSG nicht vorgesehen.

Eine Feststellung nach § 5 Abs 3 TLSG hat immer zur Voraussetzung, daß die abgeschlossenen Verträge dem in § 1 Abs 2 TLSG definierten Ziel des Verfahrens entsprechen. (Hinweis auf E vom 20.4.78, Zl. 2654/76, und vom 30.10.79, Zl. 3528/78) Dieses Ziel besteht nicht nur objektiv in der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe einer bestimmten Größenordnung, sondern stellt auch auf in der PERSON DES INHABERS des geschaffenen oder erhaltenen Betriebes gelegene Umstände ab. Es muß sich um "bäuerliche Betriebe" im Sinne des § 109 Abs 3 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, handeln, also eine PERSÖNLICHE BEZIEHUNG der bäuerliche Hof den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie, also ihren Wohnsitz bildet, ohne daß dies allerdings die dauernde Anwesenheit sämtlicher Familienmitglieder auf dem Hof voraussetzt, wie dies etwa im Falle von Nebenerwerbslandwirten oft gar nicht möglich wäre. (hier: Erwerber sind als Gastwirte etwa 25 km vom Wirtschaftshof entfernt tätig und wohnhaft).Eine Feststellung nach Paragraph 5, Absatz 3, TLSG hat immer zur Voraussetzung, daß die abgeschlossenen Verträge dem in Paragraph eins, Absatz 2, TLSG definierten Ziel des Verfahrens entsprechen. (Hinweis auf E vom 20.4.78, Zl. 2654/76, und vom 30.10.79, Zl. 3528/78) Dieses Ziel besteht nicht nur objektiv in der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe einer bestimmten Größenordnung, sondern stellt auch auf in der PERSON DES INHABERS des geschaffenen oder erhaltenen Betriebes gelegene Umstände ab. Es muß sich um "bäuerliche Betriebe" im Sinne des Paragraph 109, Absatz 3, des Landarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,, handeln, also eine PERSÖNLICHE BEZIEHUNG der bäuerliche Hof den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie, also ihren Wohnsitz bildet, ohne daß dies allerdings die dauernde Anwesenheit sämtlicher Familienmitglieder auf dem Hof voraussetzt, wie dies etwa im Falle von Nebenerwerbslandwirten oft gar nicht möglich wäre. (hier: Erwerber sind als Gastwirte etwa 25 km vom Wirtschaftshof entfernt tätig und wohnhaft).

Nicht nur der Befund, sondern auch die darauf beruhenden sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerungen (Gutachten) unterliegen der Bestimmung des § 45 Abs 3 AVG 1950, mögen sie auch von einem fachkundigen Mitglied eines Kollegialorganes stammen. Bei einer solchen Äußerung eines fachkundigen Mitgliedes eines Kollegialorganes handelt es sich allerdings nicht um die Aufnahme eines Beweises im Sinne des § 52 AVG 1950, das fachkundige Mitglied übt nicht die Funktion eines Sachverständigen im Sinn des § 52 AVG 1950 aus.Nicht nur der Befund, sondern auch die darauf beruhenden sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerungen (Gutachten) unterliegen der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950, mögen sie auch von einem fachkundigen Mitglied eines Kollegialorganes stammen. Bei einer solchen Äußerung eines fachkundigen Mitgliedes eines Kollegialorganes handelt es sich allerdings nicht um die Aufnahme eines Beweises im Sinne des Paragraph 52, AVG 1950, das fachkundige Mitglied übt nicht die Funktion eines Sachverständigen im Sinn des Paragraph 52, AVG 1950 aus.

Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Art 6 MRK, unbedenklich (vgl. VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG muß nicht Beamter sein.Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Artikel 6, MRK, unbedenklich vergleiche VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrBehG muß nicht Beamter sein.