Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.10.1983

Geschäftszahl

0810/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/07/0138 E 6. Juli 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Art 6 MRK, unbedenklich (vgl. VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG muß nicht Beamter sein.Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Artikel 6, MRK, unbedenklich vergleiche VfGH vom 8.6.1979, B 568/77). Der "landwirtschaftliche Sachverständig" nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrBehG muß nicht Beamter sein.