Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der bisher vertretenen Auffassung der Meinung, daß die rechtliche Gleichstellung eines fortgesetzten Deliktes mit einem einfachen Begehungsdelikt Platz zu greifen hat. Mithin liegt im Falle des fortgesetzten Deliktes nicht nur lediglich eine selbständig strafbare Handlung vor, was die Anwendung des § 22 Abs 1 VStG ausschließt, sondern es ist auch die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, iSd § 31 Abs2 VStG erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. Da es sich im vorliegenden Falle um ein fortgesetztes Delikt handelt, konnte unter der Annahme, daß zu diesem Zeitpunkt die strafbare Tätigkeit noch nicht abgeschlossen war, die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines auch schon vor mehr als drei Monaten gelegenen Verhaltens nicht als rechtswidrig angesehen werden.Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der bisher vertretenen Auffassung der Meinung, daß die rechtliche Gleichstellung eines fortgesetzten Deliktes mit einem einfachen Begehungsdelikt Platz zu greifen hat. Mithin liegt im Falle des fortgesetzten Deliktes nicht nur lediglich eine selbständig strafbare Handlung vor, was die Anwendung des Paragraph 22, Absatz eins, VStG ausschließt, sondern es ist auch die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, iSd Paragraph 31, Abs2 VStG erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. Da es sich im vorliegenden Falle um ein fortgesetztes Delikt handelt, konnte unter der Annahme, daß zu diesem Zeitpunkt die strafbare Tätigkeit noch nicht abgeschlossen war, die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines auch schon vor mehr als drei Monaten gelegenen Verhaltens nicht als rechtswidrig angesehen werden.

Der Regelung des § 9 Abs 2 GewO 1973 kommt bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 gelegenen Verhaltens insofern Bedeutung zu, als - im Gegensatz zur GewO 1853 - eine rechtswidrige Ausübung ohne Geschäftsführer während zweier Monate nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers nicht vorliegt. Aus dieser Bestimmung läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung des Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende.Der Regelung des Paragraph 9, Absatz 2, GewO 1973 kommt bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des vor dem Inkrafttreten der GewO 1973 gelegenen Verhaltens insofern Bedeutung zu, als - im Gegensatz zur GewO 1853 - eine rechtswidrige Ausübung ohne Geschäftsführer während zweier Monate nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers nicht vorliegt. Aus dieser Bestimmung läßt sich nicht eine Beurteilung dahin ableiten, daß die Rechtswidrigkeit des Verhaltens mit der Stellung des Antrages auf Genehmigung des gewerberechtlichen Geschäftsführers ende.

Der Einwand der Mitschuld einer dritten Person schließt die im § 9 VStG geregelte besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zur Vertretung nach außen berufenen Gesellschaftsorganes nicht aus (Organhaftung).Der Einwand der Mitschuld einer dritten Person schließt die im Paragraph 9, VStG geregelte besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zur Vertretung nach außen berufenen Gesellschaftsorganes nicht aus (Organhaftung).

Unter dem Gesichtspunkt des § 9 VStG ist nicht von Bedeutung, ob eine Person IM ERBWEGE ALS PERSÖNLICH HAFTENDER GESELLSCHAFTER IN EINE KG eintritt; dieser Umstand allein stellt keinen Schuldausschließungsgrund iSd § 5 VStG dar.Unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 9, VStG ist nicht von Bedeutung, ob eine Person IM ERBWEGE ALS PERSÖNLICH HAFTENDER GESELLSCHAFTER IN EINE KG eintritt; dieser Umstand allein stellt keinen Schuldausschließungsgrund iSd Paragraph 5, VStG dar.

Die Übertretung des § 367 Z 2 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt.Die Übertretung des Paragraph 367, Ziffer 2, GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt.

Die gemäß § 131 Einleitungssatz der GewO zu ahndende Übertretung der gewerberechtlichen Vorschriften und der auf solche gegründeten Verfügungen kann auch fahrlässig begangen werden.Die gemäß Paragraph 131, Einleitungssatz der GewO zu ahndende Übertretung der gewerberechtlichen Vorschriften und der auf solche gegründeten Verfügungen kann auch fahrlässig begangen werden.

*

E 4.11.1970, 1509/70 #2

Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwortliche Organ von seiner Schuld entlastete. Vielmehr kommt auch in einem solchen Fall der in ständiger Rechtsprechung des VwGH entwickelte Grundsatz zum Tragen, dass zumindest Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Partei, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einen anderen betraut, sich nicht davon überzeugt, dass ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 2.6.1966, 577/65, E 15.2.1967, 666/66, E 5.2.1968, 568/67, E 19.11.1969, 1887/68 und vom 5.11.1970, 96/69). Ist der Verpflichtete nicht selbst in der Lage, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er beweist, dass er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).Die im Paragraph 9, VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwortliche Organ von seiner Schuld entlastete. Vielmehr kommt auch in einem solchen Fall der in ständiger Rechtsprechung des VwGH entwickelte Grundsatz zum Tragen, dass zumindest Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Partei, die mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einen anderen betraut, sich nicht davon überzeugt, dass ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt wurde (Hinweis E 2.6.1966, 577/65, E 15.2.1967, 666/66, E 5.2.1968, 568/67, E 19.11.1969, 1887/68 und vom 5.11.1970, 96/69). Ist der Verpflichtete nicht selbst in der Lage, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er beweist, dass er es bei der Auswahl der von ihm Beauftragten und deren Überwachung nicht an der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).