Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat eine Gemeindeaufsichtsbehörde den Bescheid eines Gemeinderates wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufgehoben und ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen, dann ist auch der VwGH, wenn er im Verfahren nach Art 132 B-VG anstelle des seine Entscheidungspflicht verletzenden Gemeinderates den Ersatzbescheid zu erlassen hat, an die Rechtsansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde gebunden, sofern sich nicht die Sachlage oder die Rechtslage seit Erlassung des aufhebenden Vorstellungsbescheides geändert hat (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69).Hat eine Gemeindeaufsichtsbehörde den Bescheid eines Gemeinderates wegen Verletzung von Rechten des Vorstellungswerbers aufgehoben und ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen, dann ist auch der VwGH, wenn er im Verfahren nach Artikel 132, B-VG anstelle des seine Entscheidungspflicht verletzenden Gemeinderates den Ersatzbescheid zu erlassen hat, an die Rechtsansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde gebunden, sofern sich nicht die Sachlage oder die Rechtslage seit Erlassung des aufhebenden Vorstellungsbescheides geändert hat (Hinweis E VS 22.10.1971, 1430/69).

Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des Paragraph 68, AVG und Paragraph 69, AVG zulässig.

Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in oberster Instanz war, weil nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorlegen kann.

Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH.

Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens in oberster Instanz war, weil nur diesbezüglich Säumigkeit der belangten Behörde vorliegen kann.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur für Beschwerden nach Art 131 B-VG in Betracht, nicht aber für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art 132 B-VG, da in letzteren Fällen nicht ein - der Vollstreckung fähiger - Bescheid angefochten, sondern die Erlassung des versäumten Bescheides durch den Gerichtshof begehrt wird. (hier Zusatz: Mag sich die Säumnis auch auf die Nichterledigung einer Berufung gegen einen unterinstanzlichen Bescheid beziehen. Bei einer Antragstellung wie im vorliegenden Fall, wird in Wahrheit nicht angestrebt der Beschwerde, sondern vielmehr der - von der Verwaltungsbehörde nicht fristgerecht erledigten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal der VwGH bei der Säumnisbeschwerde letztlich an die Stelle der säumigen Verwaltungsbehörde tritt, wie auch § 42 Abs 4 VwGG 1965 hervorgeht.)Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur für Beschwerden nach Artikel 131, B-VG in Betracht, nicht aber für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Artikel 132, B-VG, da in letzteren Fällen nicht ein - der Vollstreckung fähiger - Bescheid angefochten, sondern die Erlassung des versäumten Bescheides durch den Gerichtshof begehrt wird. (hier Zusatz: Mag sich die Säumnis auch auf die Nichterledigung einer Berufung gegen einen unterinstanzlichen Bescheid beziehen. Bei einer Antragstellung wie im vorliegenden Fall, wird in Wahrheit nicht angestrebt der Beschwerde, sondern vielmehr der - von der Verwaltungsbehörde nicht fristgerecht erledigten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumal der VwGH bei der Säumnisbeschwerde letztlich an die Stelle der säumigen Verwaltungsbehörde tritt, wie auch Paragraph 42, Absatz 4, VwGG 1965 hervorgeht.)