Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.02.1975

25.02.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.1975
Geschäftszahl
0750/74
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1951/05/31 2333/50 1
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde hat kein Abänderungsrecht hinsichtlich der unangefochten gebliebenen trennbaren Teile eines Bescheides. Eine Abänderung dieser rechtskräftigen Teile wäre nur in Anwendung der Vorschriften des § 68 AVG und § 69 AVG zulässig.
Beachte
Siehe:
0001/76 E 23. Mai 1978

www.ris.bka.gv.at		Seite  von