Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.

Der Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius wird nicht verletzt, wenn die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren wegen zweier Verwaltungsübertretungen zwei Geldstrafen zu je S 50,-

- verhängt, nachdem sie zunächst - entgegen der zwingenden Vorschrift des § 22 VStG - für zwei Übertretungen eine gemeinsame Geldrate von S 100,-- ausgesprochen hatte.- verhängt, nachdem sie zunächst - entgegen der zwingenden Vorschrift des Paragraph 22, VStG - für zwei Übertretungen eine gemeinsame Geldrate von S 100,-- ausgesprochen hatte.

Ausführunge, dass im Berufungsbescheid der belangten Behörde im Zusammenhalt mit dem Straferkenntnis der 1. Instanz zwingend klar gestellt wurde, welche Übertretung der Beschuldigte begangen hat, auch wenn der Berufung nur durch herabsetzung der Geldstrafe Folge gegeben wurde.