Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über die Anwendbarkeit des Art I F lit c der Flüchtlingskonvention auf einen während des Bestandes des Dritten Reiches in der Schweiz gesetzten Tatbestand.Ausführungen über die Anwendbarkeit des Artikel römisch eins, F Litera c, der Flüchtlingskonvention auf einen während des Bestandes des Dritten Reiches in der Schweiz gesetzten Tatbestand.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Ausführungen über die Anwendbarkeit des Art I F lit c der Flüchtlingskonvention auf einen während des Bestandes des Dritten Reiches in der Schweiz gesetzten Tatbestand.Ausführungen über die Anwendbarkeit des Artikel römisch eins, F Litera c, der Flüchtlingskonvention auf einen während des Bestandes des Dritten Reiches in der Schweiz gesetzten Tatbestand.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.