Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der gesetzwidrige Verwaltungsgebrauch stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar (Hinweis E 25.4.1963, 1541/61). Eine an Unterbehörden gerichtete Weisung, von einem als rechtwidrig erkannten Verwaltungsgebrauch in Hinkunft Abstand zu nehmen, kann nicht rechtwidrig sein, sondern dient im Gegenteil der Durchsetzung der Rechtsordnung (Hinweis VfGH E 10.3.1959, B 257/58, VfSlg 3501; E 17.10.1959, V 12/59, VfSlg 3630).Der gesetzwidrige Verwaltungsgebrauch stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar (Hinweis E 25.4.1963, 1541/61). Eine an Unterbehörden gerichtete Weisung, von einem als rechtwidrig erkannten Verwaltungsgebrauch in Hinkunft Abstand zu nehmen, kann nicht rechtwidrig sein, sondern dient im Gegenteil der Durchsetzung der Rechtsordnung (Hinweis VfGH E 10.3.1959, B 257/58, VfSlg 3501; E 17.10.1959, römisch fünf 12/59, VfSlg 3630).

Die Bewilligung des Viehverkehrsfonds nach § 35 Abs 3 MOG, ist eine unter § 52 Abs 4 ZollG 1955 fallende Bewilligung.Die Bewilligung des Viehverkehrsfonds nach Paragraph 35, Absatz 3, MOG, ist eine unter Paragraph 52, Absatz 4, ZollG 1955 fallende Bewilligung.

Die im § 2 Abs 6 lit f AußenhandelsG vorgesehene Befreiung von der Bewilligungspflicht nach § 2 Abs 1 AußenhandelsG erstreckt sich nur auf Einfuhrbewilligungen nach der eben zitierten Bestimmung, nicht aber auch auf Einfuhrbewilligungen des Viehverkehrsfonds nach § 35 Abs 3 MOG.Die im Paragraph 2, Absatz 6, Litera f, AußenhandelsG vorgesehene Befreiung von der Bewilligungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, AußenhandelsG erstreckt sich nur auf Einfuhrbewilligungen nach der eben zitierten Bestimmung, nicht aber auch auf Einfuhrbewilligungen des Viehverkehrsfonds nach Paragraph 35, Absatz 3, MOG.