Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschrift, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge erst binnen zehn Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjähre, wenn der Dienstgeber überhaupt keine oder nachweisbar unwahre Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen und über deren Entgelt (auch Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG) erstattet hat, ist auch anwendbar, wenn eine Berufsgruppe -Die Vorschrift, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Nachzahlung der Beiträge erst binnen zehn Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjähre, wenn der Dienstgeber überhaupt keine oder nachweisbar unwahre Angaben über die bei ihm beschäftigten Personen und über deren Entgelt (auch Sonderzahlungen iSd Paragraph 49, Absatz 2, ASVG) erstattet hat, ist auch anwendbar, wenn eine Berufsgruppe -

über die nach den Vorschriften des ASVG zu meldenden Entgelte - nicht durch Rundschreiben oder Beitragsübersichten aufgeklärt worden ist (hier: Hebammen, weiters Hinweis auf E vom 10.1.1933, Zl. 0674/31, VwSlg. 17442 A/1933).

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Der Schuldausschließungsgrund der § 5 Abs 2 VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Der Schuldausschließungsgrund der Paragraph 5, Absatz 2, VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).