Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (soweit für den Revisionsfall von Interesse) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck ab, mit dem sein am 28. Dezember 2012 gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vor seinem 18. Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten abgewiesen wurde.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, „die Frage nach der rechtlichen Wirkung der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck (alt und neu) - entweder als bloße ‚Richtschnur für die Beförderungspraxis’ oder als Rechtsvorschrift mit normativer Wirkung“ sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die bis dato von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht konkret gelöst worden sei. In der Vergangenheit sei der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt davon ausgegangen, dass diesen keine normative Wirkung zukomme. Dabei habe er im Wesentlichen auf andere Beförderungsrichtlinien im Vergleich, nämlich jene des Bundesheeres, pauschal verwiesen, die offenbar keine normative Wirkung hätten und nur als Richtschnur dienten (Hinweis auf VwGH 24.3.2004, 2003/12/0164). Eine „konkrete Überprüfung der Rechtsqualität“ der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck sei nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Rechtsfrage, ob es bei der Beurteilung der Rechtsqualität und damit der Rechtswirkungen der vorliegenden „Beförderungsrichtlinien“ ausreiche, auf die Rechtsqualität anderer Beförderungsrichtlinien, wie etwa der Beförderungsrichtlinien für die Kärntner Landesbeamten oder der Bediensteten des Bundesheeres, zu verweisen bzw. diese vergleichsweise heranzuziehen, „ohne die rechtliche Wirkung der Beförderungsrichtlinien im konkreten Fall eingehend zu überprüfen“.

Das angefochtene Erkenntnis folge der Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 2004, 2003/12/0164. Es sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aber nicht ausreichend, allein aus der Bezeichnung der „Beförderungsrichtlinien“ als „Richtlinien“ darauf zu schließen, dass diesen kein normativer Charakter zukomme und diese lediglich als Richtschnur dienten, ohne ein subjektives Recht zu begründen (die Revision verweist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2012, V 124/11, und stellt die Begründung dieser Entscheidung näher dar). Damit widerspreche das angefochtene Erkenntnis der „herrschenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes“; schließlich gebe es auch als „Richtlinien“ bezeichnete Gesetze und Verordnungen (zB Richtlinien über Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Bundes etc.). Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Rechtsqualität und der rechtlichen Wirkung von „Beförderungsrichtlinien“ scheine uneinheitlich zu sein.

Die Lösung der angesprochenen Rechtsfragen sei „von erheblicher Bedeutung“, weil davon in weiterer Folge unter anderem abhänge, „nach welchen Parametern solche Beförderungsrichtlinien zu überprüfen“ seien und „wie dann in weiterer Folge die aufgrund von Beförderungsrichtlinien erfolgten Beförderungen zu qualifizieren“ seien, nämlich als „freie“ oder als „gebundene“ Beförderungen. Nach herrschender Judikatur seien „freie Beförderungen einer Überprüfung im Hinblick auf eine allfällige Diskriminierung wegen des Alters entzogen“, dies selbst dann, wenn sie keine „außerordentlichen“ Beförderungen seien, sondern den Regelfall darstellten.

Dass diese Rechtsprechung uneinheitlich oder das Verwaltungsgericht davon mit seiner - erkennbar deren Normativität und Außenwirksamkeit verneinenden - Einstufung der Beförderungsrichtlinien als „verwaltungsinternes Instrument“ abgewichen wäre, zeigt die Revision (auch in den Ausführungen zur Revisionszulässigkeit) nicht auf, zumal sie - in den Revisionsgründen - zugesteht, dass die strittigen Beförderungsrichtlinien als „Kann-Bestimmungen“ formuliert seien, und im Übrigen weder den Wortlaut und Zweck der von ihr ins Treffen geführten Beförderungsrichtlinien noch den Umstand ihrer gesetzmäßigen Kundmachung näher darstellt. Inwiefern die (in den Revisionsgründen) behauptete Kundmachung in einer Publikation der Personalvertretung eine die Qualifikation als Verordnung erlaubende Kundmachungsform wäre, ist nicht ersichtlich.