Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG 1999 kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280).Eine Abwägungsentscheidung nach Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, MinroG 1999 kann nur jeweils einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der konkreten, mit der beantragten Änderung verbundenen Vor- und Nachteile getroffen werden. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280).

§ 82 Abs. 1 MinroG legt für die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes als Versagungsgrund eine in Z 1 bis 4 bestimmte, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesene Widmung fest. Dieser Abbauverbotsbereich umfasst auch Grundstücke in einer Entfernung bis zu 300 m von Gebieten nach Z 1 bis 3, unabhängig davon, ob diese Grundstücke in der Standortgemeinde oder in einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde liegen. Abweichend zu Abs. 1 ist nach § 82 Abs. 2 MinroG eine Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Gebieten liegen, unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Regelung über die Versagung der Genehmigung aufgrund einer bestimmten Flächenwidmung bestimmter Gebiete unabhängig von einer Interessenabwägung nach § 83 Abs. 1 MinroG knüpft an ein spezifisches, gegenüber dem örtlichen Raumordnungsprogramm oder -konzept konkretes und präziseres Planungsinstrument der Raumordnung an. Demgegenüber definiert § 83 Abs. 2 MinroG die "Raumordnung und örtliche Raumplanung" insgesamt als ein - von mehreren bestimmten Kriterien - im Rahmen der nach Abs. 1 Z 1 vorzunehmenden Interessenabwägung beachtenswertes öffentliches Interesse. Die Vorschrift stellt somit - anders als § 82 Abs. 1 MinroG - nicht auf ein einzelnes Planungsinstrument der Raumordnung ab. Ein Widerspruch zur "Raumordnung und örtlichen Raumplanung" stellt daher im Gegensatz zu § 82 Abs. 1 MinroG keinen unbedingten Versagungsgrund dar, sondern ist als eines von mehreren Kriterien bei der Interessenabwägung nach § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG zu berücksichtigen (vgl. VwGH 11.9.2013, 2011/04/0140; 22.5.2019, Ra 2019/04/0048, Rn. 18, mwN).Paragraph 82, Absatz eins, MinroG legt für die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes als Versagungsgrund eine in Ziffer eins bis 4 bestimmte, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesene Widmung fest. Dieser Abbauverbotsbereich umfasst auch Grundstücke in einer Entfernung bis zu 300 m von Gebieten nach Ziffer eins bis 3, unabhängig davon, ob diese Grundstücke in der Standortgemeinde oder in einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde liegen. Abweichend zu Absatz eins, ist nach Paragraph 82, Absatz 2, MinroG eine Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan, der sich auf Grundstücke bezieht, die in einer Entfernung bis zu 300 m von den in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Gebieten liegen, unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Regelung über die Versagung der Genehmigung aufgrund einer bestimmten Flächenwidmung bestimmter Gebiete unabhängig von einer Interessenabwägung nach Paragraph 83, Absatz eins, MinroG knüpft an ein spezifisches, gegenüber dem örtlichen Raumordnungsprogramm oder -konzept konkretes und präziseres Planungsinstrument der Raumordnung an. Demgegenüber definiert Paragraph 83, Absatz 2, MinroG die "Raumordnung und örtliche Raumplanung" insgesamt als ein - von mehreren bestimmten Kriterien - im Rahmen der nach Absatz eins, Ziffer eins, vorzunehmenden Interessenabwägung beachtenswertes öffentliches Interesse. Die Vorschrift stellt somit - anders als Paragraph 82, Absatz eins, MinroG - nicht auf ein einzelnes Planungsinstrument der Raumordnung ab. Ein Widerspruch zur "Raumordnung und örtlichen Raumplanung" stellt daher im Gegensatz zu Paragraph 82, Absatz eins, MinroG keinen unbedingten Versagungsgrund dar, sondern ist als eines von mehreren Kriterien bei der Interessenabwägung nach Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, MinroG zu berücksichtigen vergleiche VwGH 11.9.2013, 2011/04/0140; 22.5.2019, Ra 2019/04/0048, Rn. 18, mwN).

Maßgeblich für die belangte Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt. Sie hat daher nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Acht zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar erkennen lassen, dass dann, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen wird und die Behörde in der Lage ist, sich über die Auswirkungen dieser Änderungen ein hinlängliches Bild zu machen, eine Bedachtnahme auf derartige Entwicklungen schon im Entscheidungszeitpunkt in Betracht kommt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Abbau eines mineralischen Rohstoffes bereits genehmigt ist; nicht jedoch, wenn eine Bewilligung noch aussteht, somit noch offensteht, ob und wenn ja unter welchen Auflagen ein anderes Vorhaben genehmigt und umgesetzt wird und deshalb die Entwicklung für die Behörde noch nicht konkret absehbar ist (vgl. VwGH 27.6.2003, 2001/04/0086; 12.9.2007, 2005/04/0115; 11.12.2009, 2006/10/0146; 24.11.2016, Ro 2014/07/0037, Rn. 24, 25).Maßgeblich für die belangte Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt. Sie hat daher nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Acht zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar erkennen lassen, dass dann, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen wird und die Behörde in der Lage ist, sich über die Auswirkungen dieser Änderungen ein hinlängliches Bild zu machen, eine Bedachtnahme auf derartige Entwicklungen schon im Entscheidungszeitpunkt in Betracht kommt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Abbau eines mineralischen Rohstoffes bereits genehmigt ist; nicht jedoch, wenn eine Bewilligung noch aussteht, somit noch offensteht, ob und wenn ja unter welchen Auflagen ein anderes Vorhaben genehmigt und umgesetzt wird und deshalb die Entwicklung für die Behörde noch nicht konkret absehbar ist vergleiche VwGH 27.6.2003, 2001/04/0086; 12.9.2007, 2005/04/0115; 11.12.2009, 2006/10/0146; 24.11.2016, Ro 2014/07/0037, Rn. 24, 25).

Zwar bestimmt das MinroG 1999 nicht, dass der Gewinnungsberechtigte zwingend der Grundeigentümer sein muss. Nach den Genehmigungsregelungen der §§ 83 Abs. 3 und 116 Abs. 1 Z 2 MinroG 1999 kann auch einem "Dritten" die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes erteilt werden, wenn ihm das Recht zur Gewinnung und Aneignung der grundeigenen mineralischen Rohstoffe vom Grundeigentümer überlassen worden ist. Allerdings führen die Erläuterungen zu § 83 MinroG 1999 (RV 1428 und zu 1428 BlgNR 20. GP, 94) aus, dass Gewinnungsbetriebspläne nur im Rahmen der Rechtsverhältnisse zwischen dem Genehmigungswerber und dem Grundeigentümer genehmigt werden können und dass diese Rechtsverhältnisse durch die Genehmigung nicht berührt werden. Der öffentlich-rechtliche Gewinnungsbetriebsplan setzt somit ein zivilrechtlich vorhandenes Recht zum Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe voraus und darf über dieses Recht nicht hinausgehen. Da ein "Auseinanderfallen" von Grundeigentum und Inhaberschaft einer Gewinnungsberechtigung für grundeigene mineralische Rohstoffe nach dem Regime des MinroG 1999 einer Überlassung bzw. Übertragung des (zivilrechtlichen) Rechts auf Gewinnung durch den Grundeigentümer bedarf, ist es nicht maßgeblich, ob sich dem Versteigerungsedikt bzw. der Zuschlagserteilung ausdrückliche Hinweise auf den Übergang der Gewinnungsberechtigung entnehmen lassen. Vielmehr ist bei fehlender Überlassung des Rechts auf Gewinnung der grundeigenen mineralischen Rohstoffe davon auszugehen, dass der Betroffene mit dem Verlust des Eigentums an den Grundstücken und damit an den grundeigenen mineralischen Rohstoffen nicht nur das (zivilrechtliche) Recht auf Gewinnung dieser Rohstoffe verloren hat, sondern auch (selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird) nicht mehr Inhaber der Gewinnungsberechtigung ist.Zwar bestimmt das MinroG 1999 nicht, dass der Gewinnungsberechtigte zwingend der Grundeigentümer sein muss. Nach den Genehmigungsregelungen der Paragraphen 83, Absatz 3 und 116 Absatz eins, Ziffer 2, MinroG 1999 kann auch einem "Dritten" die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes erteilt werden, wenn ihm das Recht zur Gewinnung und Aneignung der grundeigenen mineralischen Rohstoffe vom Grundeigentümer überlassen worden ist. Allerdings führen die Erläuterungen zu Paragraph 83, MinroG 1999 Regierungsvorlage 1428 und zu 1428 BlgNR 20. GP, 94) aus, dass Gewinnungsbetriebspläne nur im Rahmen der Rechtsverhältnisse zwischen dem Genehmigungswerber und dem Grundeigentümer genehmigt werden können und dass diese Rechtsverhältnisse durch die Genehmigung nicht berührt werden. Der öffentlich-rechtliche Gewinnungsbetriebsplan setzt somit ein zivilrechtlich vorhandenes Recht zum Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe voraus und darf über dieses Recht nicht hinausgehen. Da ein "Auseinanderfallen" von Grundeigentum und Inhaberschaft einer Gewinnungsberechtigung für grundeigene mineralische Rohstoffe nach dem Regime des MinroG 1999 einer Überlassung bzw. Übertragung des (zivilrechtlichen) Rechts auf Gewinnung durch den Grundeigentümer bedarf, ist es nicht maßgeblich, ob sich dem Versteigerungsedikt bzw. der Zuschlagserteilung ausdrückliche Hinweise auf den Übergang der Gewinnungsberechtigung entnehmen lassen. Vielmehr ist bei fehlender Überlassung des Rechts auf Gewinnung der grundeigenen mineralischen Rohstoffe davon auszugehen, dass der Betroffene mit dem Verlust des Eigentums an den Grundstücken und damit an den grundeigenen mineralischen Rohstoffen nicht nur das (zivilrechtliche) Recht auf Gewinnung dieser Rohstoffe verloren hat, sondern auch (selbst wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird) nicht mehr Inhaber der Gewinnungsberechtigung ist.

Nach dem klaren Wortlaut des § 81 Z 2 MinroG umfasst die Parteistellung der Standortgemeinde bzw. der unmittelbar angrenzenden Gemeinden lediglich die in § 116 Abs. 1 Z 4 bis 9 sowie §§ 82 und 83 MinroG genannten Interessen, nicht jedoch auch das durch § 116 Abs. 1 Z 2 MinroG geschützte Interesse des Grundeigentümers auf Genehmigung eines von einem "Dritten" beantragten Gewinnungsbetriebsplans nur vorbehaltlich und im Rahmen seiner wirksamen Zustimmung. Den Gemeinden steht daher die Geltendmachung des gemäß § 116 Abs. 1 Z 2 MinroG geschützten Interesses des Grundeigentümers im Rahmen ihrer Parteistellung nach § 81 Z 2 MinroG nicht zu.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 81, Ziffer 2, MinroG umfasst die Parteistellung der Standortgemeinde bzw. der unmittelbar angrenzenden Gemeinden lediglich die in Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 4 bis 9 sowie Paragraphen 82 und 83 MinroG genannten Interessen, nicht jedoch auch das durch Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 2, MinroG geschützte Interesse des Grundeigentümers auf Genehmigung eines von einem "Dritten" beantragten Gewinnungsbetriebsplans nur vorbehaltlich und im Rahmen seiner wirksamen Zustimmung. Den Gemeinden steht daher die Geltendmachung des gemäß Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 2, MinroG geschützten Interesses des Grundeigentümers im Rahmen ihrer Parteistellung nach Paragraph 81, Ziffer 2, MinroG nicht zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger und die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Brandl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa-Janovsky, über die Revisionen der 1. Marktgemeinde K und 2. Gemeinde T, beide vertreten durch die Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH in 8010 Graz, Frauengasse 5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 22. November 2018, Zl. LVwG 43.19-2766/2017-22, betreffend Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans nach dem Mineralrohstoffgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Leoben; mitbeteiligte Partei: H GmbH, T, vertreten durch Mag.a Pia Krebs, Rechtsanwältin in 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 66), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Aus lärmtechnischer Sicht sei insbesondere im Bereich der F-siedlung mit keiner Veränderung der örtlichen Verhältnisse durch den beantragten Abbaubetrieb zu rechnen. Eine Belästigungsreaktion sei daher aus humanmedizinischer Sicht nicht gegeben.

Das öffentliche Interesse an der Genehmigung des vorliegenden Gewinnungsbetriebsplanes überwiege gemäß § 83 Abs. 1 Z 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) andere öffentliche Interessen im Hinblick auf dessen Versagung.Das öffentliche Interesse an der Genehmigung des vorliegenden Gewinnungsbetriebsplanes überwiege gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, Mineralrohstoffgesetz (MinroG) andere öffentliche Interessen im Hinblick auf dessen Versagung.

Vor dem Hintergrund der Dimensionierung des gegenständlichen Projektes (Abbaufläche von ca. 2,4 ha, Gesamtplanungszeitraum von ca. 15 Jahren) ziele das Vorhaben auf eine verbrauchernahe, regionale Versorgung ab. Im Vergleich zu anderen Projekten handle es sich um ein relativ kleines Abbauvorhaben, das unabhängig von anderen Lieferanten, wie die in der Beschwerde näher angeführte, noch nicht zur Gänze verritzte und abgebaute Schottergrube der Versorgung der regionalen Bauwirtschaft mit dem Baurohstoff Quarzit-Schotter insbesondere in den örtlichen Bereichen der beiden revisionswerbenden Gemeinden sichere. Im Nahbereich des vorliegenden Vorhabens befänden sich mehrere Betonmischanlagen, die gerade den hier zum Abbau beantragten Rohstoff benötigen würden. Darüber hinaus plane die erstrevisionswerbende Gemeinde die Errichtung eines Wohnparks und die Beschaffung von Wohnraum, weshalb ein regionaler Bedarf gegeben sei. Durch den Abbau könne die mitbeteiligte Partei als Erdbewegungs- und Transportunternehmen nachhaltig wirtschaftlich gestärkt und es könnten Arbeitsplätze abgesichert werden. Die Gewinnung trage zur heimischen Wertschöpfung bei und ermögliche wegen der regionalen Ausrichtung und damit einhergehender kurzer Transportwege eine preiswerte Versorgung der Wirtschaft verbunden mit der Minimierung von Umweltauswirkungen durch Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm aufgrund geringer Fahrtdauern durch kurze Transportwege.

Die projektgegenständlichen Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Freiland - „landwirtschaftliche Nutzung“ ausgewiesen. Diese Widmung führe nicht jedenfalls zur Versagung der beantragten Genehmigung. Vielmehr sei auf die „Raumordnung und örtliche Raumplanung“ als öffentliches Interesse gemäß § 83 Abs. 2 MinroG insbesondere auf das hier maßgebliche regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Obersteiermark Ost (REPRO) bei der Interessenabwägung nach § 83 Abs. 1 MinroG Bedacht zu nehmen. Die Grundstücke seien im REPRO als landwirtschaftliche Vorrangzonen nach § 5 Abs. 4 REPRO ausgewiesen. Die Anmerkungen in der Publikation des REPRO, dass den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werde, in landwirtschaftlichen Vorrangzonen sogenannte Abbaugebiete gemäß MinroG als Sondernutzung Freiland festzulegen, zeigten, „dass die Festlegungen der landwirtschaftlichen Vorrangzonen gerade nicht jedenfalls Abbaugebieten“ entgegenstünden. Mache eine Gemeinde von der Möglichkeit, „Sondernutzungen“ auszuweisen, nicht Gebrauch, hindere dies nicht Abbaugebiete in landwirtschaftlichen Vorrangzonen nach dem REPRO zu bewilligen. Unter „Abbaugebiet“ sei der genehmigte Gewinnungsbetriebsplan zu verstehen. Die auf diesen Gewinnungsbetriebsplan bezogenen Grundstücke seien jedoch erst dann ein Abbaugebiet, wenn dieser Plan genehmigt sei.Die projektgegenständlichen Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Freiland - „landwirtschaftliche Nutzung“ ausgewiesen. Diese Widmung führe nicht jedenfalls zur Versagung der beantragten Genehmigung. Vielmehr sei auf die „Raumordnung und örtliche Raumplanung“ als öffentliches Interesse gemäß Paragraph 83, Absatz 2, MinroG insbesondere auf das hier maßgebliche regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Obersteiermark Ost (REPRO) bei der Interessenabwägung nach Paragraph 83, Absatz eins, MinroG Bedacht zu nehmen. Die Grundstücke seien im REPRO als landwirtschaftliche Vorrangzonen nach Paragraph 5, Absatz 4, REPRO ausgewiesen. Die Anmerkungen in der Publikation des REPRO, dass den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werde, in landwirtschaftlichen Vorrangzonen sogenannte Abbaugebiete gemäß MinroG als Sondernutzung Freiland festzulegen, zeigten, „dass die Festlegungen der landwirtschaftlichen Vorrangzonen gerade nicht jedenfalls Abbaugebieten“ entgegenstünden. Mache eine Gemeinde von der Möglichkeit, „Sondernutzungen“ auszuweisen, nicht Gebrauch, hindere dies nicht Abbaugebiete in landwirtschaftlichen Vorrangzonen nach dem REPRO zu bewilligen. Unter „Abbaugebiet“ sei der genehmigte Gewinnungsbetriebsplan zu verstehen. Die auf diesen Gewinnungsbetriebsplan bezogenen Grundstücke seien jedoch erst dann ein Abbaugebiet, wenn dieser Plan genehmigt sei.

Die Rohstoffgewinnung nach dem MinroG in der nach dem REPRO als landwirtschaftliche Vorrangzone ausgewiesenen Fläche widerspreche zwar zumindest vorübergehend für die Dauer des bewilligten Gewinnungsbetriebsplanes (15 Jahre) dem öffentlichen Interesse der landwirtschaftlichen Produktion. Dass das betroffene Gebiet auch eine ökologische Funktion sowie eine Schutzfunktion erfülle, sei jedoch nicht einmal vorgebracht worden und im Hinblick auf die Lage des Abbaugebietes auch nicht erkennbar. Das öffentliche Interesse an der landwirtschaftlichen Nutzung der betroffenen Flächen, die dieser Nutzung im Übrigen (bloß) vorübergehend entzogen werde, vermöge die für das Projekt sprechenden öffentlichen Interessen - Standortgebundenheit des mineralischen Rohstoffes, Mineralrohstoffsicherung und -versorgung (nahegelegene Betonmischanlagen, zukünftige Bauvorhaben in den Gemeinden), kurze Transportwege, wirtschaftliche Situation der mitbeteiligten Partei mit Sicherung von Arbeitsplätzen - nicht zu überwiegen.

Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch den Abbau, den ihn dienenden Bergbauanlagen und den durch ihn erregten Verkehr, sei ebenso ein öffentliches Interesse iSd § 83 Abs. 2 MinroG, das bei der Interessenabwägung zur Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gemäß § 83 Abs. 1 Z 1 MinroG zu berücksichtigen sei. Aus den schlüssigen und nachvollziehbaren lärmtechnischen und medizinischen Sachverständigengutachten, denen die maximalen Einsatzzeiten und Fahrbewegungen zugrunde lägen, ergebe sich weder eine Gesundheitsgefährdung noch eine unzumutbare Belästigung durch Lärm. Ebenso sei aufgrund des luftreinhaltetechnischen Gutachtens davon auszugehen, dass nicht bloß die Vorgaben des § 30 Abs. 3 IG-L eingehalten würden, sondern auch die ermittelte Zusatzbelastung in einem nicht wahrnehmbaren Bereich liege und es folglich zu keiner unzumutbaren Belästigung bzw. Gesundheitsgefährdung kommen könne. Durch das Projekt sei somit insgesamt eine Gefährdung der Gesundheit oder unzumutbare Belästigung der Nachbarn ausgeschlossen. Bei Beurteilung der Vorbelastung seien jene Vorhaben oder Projekte, die - wie etwa das Projekt der Fa. R AG - noch nicht genehmigt seien, rechtlich nicht zu berücksichtigen gewesen.Der Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Belästigungen durch den Abbau, den ihn dienenden Bergbauanlagen und den durch ihn erregten Verkehr, sei ebenso ein öffentliches Interesse iSd Paragraph 83, Absatz 2, MinroG, das bei der Interessenabwägung zur Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes gemäß Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer eins, MinroG zu berücksichtigen sei. Aus den schlüssigen und nachvollziehbaren lärmtechnischen und medizinischen Sachverständigengutachten, denen die maximalen Einsatzzeiten und Fahrbewegungen zugrunde lägen, ergebe sich weder eine Gesundheitsgefährdung noch eine unzumutbare Belästigung durch Lärm. Ebenso sei aufgrund des luftreinhaltetechnischen Gutachtens davon auszugehen, dass nicht bloß die Vorgaben des Paragraph 30, Absatz 3, IG-L eingehalten würden, sondern auch die ermittelte Zusatzbelastung in einem nicht wahrnehmbaren Bereich liege und es folglich zu keiner unzumutbaren Belästigung bzw. Gesundheitsgefährdung kommen könne. Durch das Projekt sei somit insgesamt eine Gefährdung der Gesundheit oder unzumutbare Belästigung der Nachbarn ausgeschlossen. Bei Beurteilung der Vorbelastung seien jene Vorhaben oder Projekte, die - wie etwa das Projekt der Fa. R AG - noch nicht genehmigt seien, rechtlich nicht zu berücksichtigen gewesen.

Zum Einwand der revisionswerbenden Gemeinden, es komme zu einer Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt und der in der Umgebung des Vorhabens und des Flugplatzes T aufhältigen und am Luftverkehr teilnehmenden Personen und es sei diese Gefährdung in die Interessenabwägung miteinzubeziehen, sei auf das von der belangten Behörde eingeholte und unwidersprochen gebliebene luftfahrttechnische Gutachten und die Auflagen 10. bis 15. zu verweisen.

Gemäß § 116 Abs. 1 Z 8 MinroG sei ein Gewinnungsbetriebsplan nur zu genehmigen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung des Abbaus als ausreichend anzusehen seien. Zum Zeitpunkt der Genehmigung genüge es, diese Maßnahmen und die vorgesehene Nutzung des Bergbaugeländes nach Einstellung der Bergbautätigkeit als vorerst geplante und zu erwartende Vorkehrungen zu betrachten und es gelte zu prüfen, ob eine Sicherheitsleistung vorzuschreiben sei. Detaillierte und konkrete Angaben seien jedoch nicht gefordert. Dies sei Gegenstand der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlussbetriebsplanes. Die Begrünung der Böschungen und der Grubensohle mit Humus und die Zuführung einer landwirtschaftlichen Nutzung seien im Projekt als Maßnahmen nach Beendigung der Bergbautätigkeit vorgesehen.Gemäß Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 8, MinroG sei ein Gewinnungsbetriebsplan nur zu genehmigen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung des Abbaus als ausreichend anzusehen seien. Zum Zeitpunkt der Genehmigung genüge es, diese Maßnahmen und die vorgesehene Nutzung des Bergbaugeländes nach Einstellung der Bergbautätigkeit als vorerst geplante und zu erwartende Vorkehrungen zu betrachten und es gelte zu prüfen, ob eine Sicherheitsleistung vorzuschreiben sei. Detaillierte und konkrete Angaben seien jedoch nicht gefordert. Dies sei Gegenstand der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlussbetriebsplanes. Die Begrünung der Böschungen und der Grubensohle mit Humus und die Zuführung einer landwirtschaftlichen Nutzung seien im Projekt als Maßnahmen nach Beendigung der Bergbautätigkeit vorgesehen.

Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke seien nicht als mögliche Verdachtsflächen ersichtlich gemacht worden. Überdies hätten mehrere über das gesamte Projektgebiet systematisch verteilte, ca. 4,5 m unter der Geländeoberkante angesetzte Baggerschürfe keine Anhaltspunkte erbracht, dass hier „Abfall vergraben“ sei. Im Übrigen hätten die revisionswerbenden Gemeinden erstmals in der Beschwerde behauptet, es komme durch die Ablagerung von Abfall als Altlast zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Gewässer und der Umwelt. Sie seien daher mit diesem Vorbringen präkludiert.

Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien, es läge kein Verkehrskonzept gemäß § 80 Abs. 2 Z 10 MinroG vor, weil die mitbeteiligte Partei bei den revisionswerbenden Gemeinden nicht um die Bekanntgabe von Verkehrsgrundsätzen angesucht habe, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass für den vom Verkehrskonzept der mitbeteiligten Partei erfassten Verkehrsweg, der im Gemeindegebiet der erstrevisionswerbenden Partei liege, keine Verkehrsgrundsätze vorlägen. Ausführungen zum Abtransport (Routenwahl, Kapazitäten) seien im bekämpften Bescheid nach Maßgabe der Einreichung dargelegt.Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien, es läge kein Verkehrskonzept gemäß Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 10, MinroG vor, weil die mitbeteiligte Partei bei den revisionswerbenden Gemeinden nicht um die Bekanntgabe von Verkehrsgrundsätzen angesucht habe, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass für den vom Verkehrskonzept der mitbeteiligten Partei erfassten Verkehrsweg, der im Gemeindegebiet der erstrevisionswerbenden Partei liege, keine Verkehrsgrundsätze vorlägen. Ausführungen zum Abtransport (Routenwahl, Kapazitäten) seien im bekämpften Bescheid nach Maßgabe der Einreichung dargelegt.

Dem Vorbringen der revisionswerbenden Gemeinden, die Erteilung der Genehmigung unter der Bedingung des Vorliegens einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung sei rechtswidrig, sei entgegen zu halten, dass den revisionswerbenden Gemeinden zur Frage der Überlassung von Grundstücken durch den Eigentümer kein Mitspracherecht zukomme. Ihre Parteistellung beschränke sich auf die in § 116 Abs. 3 [richtig: Abs. 1] Z 4 bis 9 MinroG angeführten Interessen, nicht jedoch auf das Überlassen des Gewinnens und des Rechts zur Aneignung mineralischer Rohstoffe durch einen Grundeigentümer nach § 116 Abs. 1 Z 2 MinroG.Dem Vorbringen der revisionswerbenden Gemeinden, die Erteilung der Genehmigung unter der Bedingung des Vorliegens einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung sei rechtswidrig, sei entgegen zu halten, dass den revisionswerbenden Gemeinden zur Frage der Überlassung von Grundstücken durch den Eigentümer kein Mitspracherecht zukomme. Ihre Parteistellung beschränke sich auf die in Paragraph 116, Absatz 3, [richtig: Absatz eins ], Ziffer 4, bis 9 MinroG angeführten Interessen, nicht jedoch auf das Überlassen des Gewinnens und des Rechts zur Aneignung mineralischer Rohstoffe durch einen Grundeigentümer nach Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 2, MinroG.

Unter Bedachtnahme auf die nach § 83 MinroG vorzunehmende Interessenabwägung in Zusammenschau mit den Genehmigungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 MinroG erweise sich die Interessenabwägung der belangten Behörde, wonach die öffentlichen Interessen an der Genehmigung die öffentlichen Interessen an der Versagung des Gewinnungsbetriebsplanes überwiegen würden, als rechtskonform.Unter Bedachtnahme auf die nach Paragraph 83, MinroG vorzunehmende Interessenabwägung in Zusammenschau mit den Genehmigungsvoraussetzungen des Paragraph 116, Absatz eins, MinroG erweise sich die Interessenabwägung der belangten Behörde, wonach die öffentlichen Interessen an der Genehmigung die öffentlichen Interessen an der Versagung des Gewinnungsbetriebsplanes überwiegen würden, als rechtskonform.

Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, das REPRO stelle keinen absoluten Versagungsgrund dar. Unter „Abbaugebiete“ sei ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan zu verstehen. Demnach wären Grundstücke, auf die sich dieser beziehe, Abbaugebiete allerdings erst, wenn dieser genehmigt wäre. Diese Rechtsansicht sei unrichtig und liege dazu keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Klärung der Rechtsfrage, ob unter einem „Abbaugebiet“ iSd REPRO ein genehmigter Gewinnungsbetriebsplan oder die (vorherige) Ausweisung einer Sondernutzung im Freiland zu verstehen sei, sei von über den Einzelfall hinausgehender für andere (im Gebiet der erstrevisionswerbenden Gemeinde beantragte) Abbauvorhaben wesentlicher Bedeutung, weil nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts das REPRO keinerlei Einfluss auf ein Abbauvorhaben habe. Mit der Genehmigung nach dem MinroG würde immer ein Abbaugebiet vorliegen und damit der „Ausnahmetatbestand“ nach dem REPRO erfüllt sein. Das REPRO wäre insofern wirkungslos. Bei gegenteiliger Ansicht müsste berücksichtigt werden, ob die Gemeinde eine Sondernutzung für ein Abbaugebiet festgelegt habe.

Die revisionswerbenden Gemeinden hätten jedenfalls das Recht, dass ein sparsamer und schonender Umgang mit der Oberfläche erfolge (§ 116 Abs. 1 Z 4 MinroG) und keine Gefährdungen von dem Genehmigungswerber nicht zur Benützung überlassener Sachen zu erwarten seien (§ 116 Abs. 1 Z 7 MinroG). Ebenso hätten sie ein Recht darauf, dass ein Gewinnungsbetriebsplan nur auf jene Zeitdauer zu erteilen sei, für die eine wirksame Zustimmung vorliege.Die revisionswerbenden Gemeinden hätten jedenfalls das Recht, dass ein sparsamer und schonender Umgang mit der Oberfläche erfolge (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 4, MinroG) und keine Gefährdungen von dem Genehmigungswerber nicht zur Benützung überlassener Sachen zu erwarten seien (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 7, MinroG). Ebenso hätten sie ein Recht darauf, dass ein Gewinnungsbetriebsplan nur auf jene Zeitdauer zu erteilen sei, für die eine wirksame Zustimmung vorliege.

Daraus ergebe sich, dass es nicht ausreiche, wenn dem Ansuchenden die Nutzung des betroffenen Grundstücks von den Eigentümern faktisch überlassen werde. Es müsse im Zeitpunkt der Genehmigung vielmehr bereits ein wirksames und dauerhaftes Recht des Ansuchenden auf die Nutzung des Grundstücks bestehen. Die Genehmigung sei auf die Dauer dieses Rechtes zu befristen. Im Sinne dieser Bestimmungen sei auch zu berücksichtigen, ob die Zustimmung des Grundeigentümers wirksam vorliege oder mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung vom Fehlen einer solchen auszugehen sei. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung habe insbesondere den Schutz der Oberfläche und des Bodens im Sinn und solle die landwirtschaftliche Nutzung sicherstellen. Daher sei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung auch vom Recht der revisionswerbenden Gemeinden umfasst, dass durch das Vorhaben ein sparsamer und schonender Umgang mit der Oberfläche gegeben sei und die zum Schutz der Oberfläche vorgesehenen Maßnahmen als ausreichend anzusehen seien. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

In diesem Zusammenhang sei die Rechtsfrage, ob die Genehmigung unter der Bedingung der Einholung der Zustimmung der Grundeigentümer erteilt werden dürfe, von erheblicher Bedeutung. Die wirksame Zustimmung (samt erforderlicher grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Grundeigentümers sei nach den maßgeblichen Bestimmungen des MinroG Genehmigungsvoraussetzung und könne deren Vorliegen nicht auf später verlagert werden. Indem das Verwaltungsgericht dies nicht aufgreife, gehe es „von der allgemeinen Rechtsprechung“ des Verwaltungsgerichtshofes ab. Konkret zum MinroG liege keine Rechtsprechung vor.

Wien, am 21. Juni 2021