Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine bloß interne Aufgabenverteilung vermag ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nähere Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu entlasten (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, mit weiteren Hinweisen). Die eben zitierte Rechtsprechung setzt implicite voraus, dass die Zuweisung der "Verantwortung" an ein Vorstandsmitglied durch die unternehmensinterne Geschäftsverteilung (auch mit Zustimmung dieses Vorstandsmitgliedes) für sich genommen noch keine Bestellung als "verantwortlicher Beauftragter" für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz VStG darstellt. Vielmehr müsste sich ein derartiger Übertragungsakt - anders als die Übertragung der unternehmensinternen Verantwortung -Eine bloß interne Aufgabenverteilung vermag ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nähere Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zu entlasten vergleiche in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, mit weiteren Hinweisen). Die eben zitierte Rechtsprechung setzt implicite voraus, dass die Zuweisung der "Verantwortung" an ein Vorstandsmitglied durch die unternehmensinterne Geschäftsverteilung (auch mit Zustimmung dieses Vorstandsmitgliedes) für sich genommen noch keine Bestellung als "verantwortlicher Beauftragter" für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß Paragraph 9, Absatz 2, erster Satz VStG darstellt. Vielmehr müsste sich ein derartiger Übertragungsakt - anders als die Übertragung der unternehmensinternen Verantwortung -

hinreichend klar erkennbar (auch) auf die spezifische verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Verständnis des (österreichischen) Verwaltungsstrafgesetzes beziehen.

Es kann nicht verlangt werden, dass ein nach der Geschäftseinteilung unzuständiges Vorstandsmitglied die im Verantwortungsbereich eines anderen Vorstandsmitgliedes tätigen Personen mit gleicher Intensität überwacht, wie es dem nach der internen Geschäftseinteilung zuständigen Vorstandsmitglied obliegen würde. Die Kontrolltätigkeit des (unzuständigen) Vorstandsmitgliedes kann sich in der Regel daher nur darauf erstrecken, seinerseits stichprobenartig zu überwachen, ob maßgebliche Verwaltungsvorschriften, vorliegendenfalls also das Verbot gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 lit. c iVm § 48c BörseG beachtet werden oder nicht. Hiefür ist es aber keinesfalls erforderlich, dafür Sorge zu tragen, jede beabsichtigte Ad-hoc-Meldung, auch während der Zeit eines Erholungsurlaubes, zur Kenntnis gebracht zu erhalten.Es kann nicht verlangt werden, dass ein nach der Geschäftseinteilung unzuständiges Vorstandsmitglied die im Verantwortungsbereich eines anderen Vorstandsmitgliedes tätigen Personen mit gleicher Intensität überwacht, wie es dem nach der internen Geschäftseinteilung zuständigen Vorstandsmitglied obliegen würde. Die Kontrolltätigkeit des (unzuständigen) Vorstandsmitgliedes kann sich in der Regel daher nur darauf erstrecken, seinerseits stichprobenartig zu überwachen, ob maßgebliche Verwaltungsvorschriften, vorliegendenfalls also das Verbot gemäß Paragraph 48 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 48 c, BörseG beachtet werden oder nicht. Hiefür ist es aber keinesfalls erforderlich, dafür Sorge zu tragen, jede beabsichtigte Ad-hoc-Meldung, auch während der Zeit eines Erholungsurlaubes, zur Kenntnis gebracht zu erhalten.

Allein die Unzuständigkeit nach der internen Geschäftsordnung ohne Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten entlastet das unzuständige Vorstandsmitglied nur in jenen Fällen, in denen es zumindest stichprobenartig seiner grundsätzlich für alle Geschäftsbereiche bestehenden Kontrollverpflichtung nachkommt.

Ausgangspunkt für die Veröffentlichungspflicht durch den Emittenten ist gemäß § 93 Abs. 2 BörseG 1989 eine Mitteilung an den Emittenten gemäß § 92a Abs. 1 BörseG 1989, zu der der Veräußerer oder Erwerber nach § 91 Abs. 1 BörseG 1989 verpflichtet ist. Die Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch für den Emittenten nur dann, wenn tatsächlich eine Änderung bedeutender Beteiligungen durch Veränderung relevanter Stimmrechtsanteile an seinem Unternehmen erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer umfassenden Transparenz von Beteiligungsverhältnissen und im Hinblick auf die geforderte Zuverlässigkeit und Rechtzeitigkeit einer Veröffentlichung unter dem Aspekt des Anlegerschutzes (vgl. Erwägungen zur Richtlinie 2001/34/EG, Begründung im Initiativantrag 82/A XXIII. GP auf S 16) ist der Emittent verpflichtet, die Mitteilung nach § 92a Abs. 1 BörseG 1989 zunächst dahin zu prüfen, ob durch den dort beschriebenen Vorgang eine Beteiligungsänderung in einem für den Erwerber oder Veräußerer meldepflichtigem Ausmaß tatsächlich eingetreten ist, weil nur ein solcher den Emittenten in weiterer Folge zur Veröffentlichung verpflichtet.Ausgangspunkt für die Veröffentlichungspflicht durch den Emittenten ist gemäß Paragraph 93, Absatz 2, BörseG 1989 eine Mitteilung an den Emittenten gemäß Paragraph 92 a, Absatz eins, BörseG 1989, zu der der Veräußerer oder Erwerber nach Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 verpflichtet ist. Die Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch für den Emittenten nur dann, wenn tatsächlich eine Änderung bedeutender Beteiligungen durch Veränderung relevanter Stimmrechtsanteile an seinem Unternehmen erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer umfassenden Transparenz von Beteiligungsverhältnissen und im Hinblick auf die geforderte Zuverlässigkeit und Rechtzeitigkeit einer Veröffentlichung unter dem Aspekt des Anlegerschutzes vergleiche Erwägungen zur Richtlinie 2001/34/EG, Begründung im Initiativantrag 82/A römisch 23 . Gesetzgebungsperiode auf S 16) ist der Emittent verpflichtet, die Mitteilung nach Paragraph 92 a, Absatz eins, BörseG 1989 zunächst dahin zu prüfen, ob durch den dort beschriebenen Vorgang eine Beteiligungsänderung in einem für den Erwerber oder Veräußerer meldepflichtigem Ausmaß tatsächlich eingetreten ist, weil nur ein solcher den Emittenten in weiterer Folge zur Veröffentlichung verpflichtet.

§ 91 Abs. 1 BörseG 1989 knüpft an den Erwerb oder die Veräußerung von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien, wenn damit näher angeführte Stimmrechtsanteile an einem Emittenten über- oder unterschritten werden, eine Informationspflicht des Erwerbers oder des Veräußerers.Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 knüpft an den Erwerb oder die Veräußerung von zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Aktien, wenn damit näher angeführte Stimmrechtsanteile an einem Emittenten über- oder unterschritten werden, eine Informationspflicht des Erwerbers oder des Veräußerers.

Was unter einer mittelbaren Veräußerung zu verstehen ist, wird in § 91 Abs. 1 BörseG 1989 nicht näher beschrieben. Dazu findet sich eine in § 92 Z 4 BörseG 1989 begründete Mitteilungspflicht nach § 91 Abs. 1 BörseG 1989 für Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten aus Aktien, die einem Unternehmen gehören, an dem diese Person eine mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG 1998) hält, berechtigt sind.Was unter einer mittelbaren Veräußerung zu verstehen ist, wird in Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 nicht näher beschrieben. Dazu findet sich eine in Paragraph 92, Ziffer 4, BörseG 1989 begründete Mitteilungspflicht nach Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 für Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten aus Aktien, die einem Unternehmen gehören, an dem diese Person eine mittelbare kontrollierende Beteiligung (Paragraph 22, Absatz 2 und 3 ÜbG 1998) hält, berechtigt sind.

Nach § 22 ÜbG 1998 liegt eine mittelbare kontrollierende Beteiligung unter anderem bei einer Beteiligung an einer Zielgesellschaft vor, die mehr als 30 % der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte vermittelt und die die Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf diesen Rechtsträger ermöglicht. Die Richtlinie 2001/34/EG fasst den Begriff des "kontrollierten Unternehmens" und damit die Mitteilungspflicht weiter (vgl. Artikel 2 Abs. 1 lit. f iVm Artikel 10 lit. e), indem eine Person ein Unternehmen kontrolliert, wenn sie entweder über eine Mehrheit an Stimmrechten verfügt oder einen sonstigen beherrschenden Einfluss auf das kontrollierte Unternehmen ausüben kann oder tatsächlich ausübt. Es ist dabei unerheblich, ob zwischen dem kontrollierenden Unternehmen und der Gesellschaft, die an dem Emittenten beteiligt ist, ein oder mehrere Unternehmen zwischengeschaltet sind, solange auf allen Unternehmensebenen jeweils eine kontrollierende Beteiligung vorliegt. Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob von jenem - kontrollierten - Unternehmen, das am Emittenten unmittelbar beteiligt ist, Aktien veräußert werden, wodurch ein relevanter Schwellenwert unterschritten wird, oder ob das kontrollierende Unternehmen die Kontrolle über eines der zwischengeschalteten Unternehmen, etwa durch Verlust der Mehrheitsbeteiligung, abgibt. In beiden Fällen verfügt das kontrollierende Unternehmen nicht mehr über den vor dieser Maßnahme gehaltenen Anteil an Stimmrechten und unterliegt damit gemäß § 91 Abs. 1 BörseG 1989 iVm § 92 Z 4 BörseG 1989 der Pflicht, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten zu unterrichten.Nach Paragraph 22, ÜbG 1998 liegt eine mittelbare kontrollierende Beteiligung unter anderem bei einer Beteiligung an einer Zielgesellschaft vor, die mehr als 30 % der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte vermittelt und die die Ausübung eines beherrschenden Einflusses auf diesen Rechtsträger ermöglicht. Die Richtlinie 2001/34/EG fasst den Begriff des "kontrollierten Unternehmens" und damit die Mitteilungspflicht weiter vergleiche Artikel 2 Absatz eins, Litera f, in Verbindung mit Artikel 10 Litera e,), indem eine Person ein Unternehmen kontrolliert, wenn sie entweder über eine Mehrheit an Stimmrechten verfügt oder einen sonstigen beherrschenden Einfluss auf das kontrollierte Unternehmen ausüben kann oder tatsächlich ausübt. Es ist dabei unerheblich, ob zwischen dem kontrollierenden Unternehmen und der Gesellschaft, die an dem Emittenten beteiligt ist, ein oder mehrere Unternehmen zwischengeschaltet sind, solange auf allen Unternehmensebenen jeweils eine kontrollierende Beteiligung vorliegt. Ebenso wenig macht es einen Unterschied, ob von jenem - kontrollierten - Unternehmen, das am Emittenten unmittelbar beteiligt ist, Aktien veräußert werden, wodurch ein relevanter Schwellenwert unterschritten wird, oder ob das kontrollierende Unternehmen die Kontrolle über eines der zwischengeschalteten Unternehmen, etwa durch Verlust der Mehrheitsbeteiligung, abgibt. In beiden Fällen verfügt das kontrollierende Unternehmen nicht mehr über den vor dieser Maßnahme gehaltenen Anteil an Stimmrechten und unterliegt damit gemäß Paragraph 91, Absatz eins, BörseG 1989 in Verbindung mit Paragraph 92, Ziffer 4, BörseG 1989 der Pflicht, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten zu unterrichten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Riedinger und den Hofrat Mag. Dr. Köller sowie die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des A K in S, vertreten durch die Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH in 4020 Linz, Landstraße 47, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Jänner 2013, Zl. UVS- 06/FM/47/8617/2012-12, betreffend Übertretung des Börsegesetzes (weitere Partei: Bundesminister für Finanzen), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bezüglich der in der vorliegenden Beschwerde angestellten Überlegungen zur Geschäftsordnung der P AG jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0002, im Übrigen jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0001. In diesen Verfahren wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war die Beschwerde auch vorliegend gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Der Beschwerdefall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bezüglich der in der vorliegenden Beschwerde angestellten Überlegungen zur Geschäftsordnung der P AG jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0002, im Übrigen jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0001. In diesen Verfahren wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, war die Beschwerde auch vorliegend gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014 iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455.

Wien, am 28. März 2014