Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden. Ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides ist daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gemäß § 34 Abs 1 und Abs 3 VwGH zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden. Ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides ist daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 3, VwGH zurückzuweisen.

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet; im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof ihr auf Abänderung des angefochtenen Bescheides abzielendes Begehren - zumal unter ausdrücklichem Hinweis auf § 42 Abs. 2 VwGG - aufrecht hielt und damit klarstellte, dass es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handelte. Für eine im Zweifel nach dem übrigen Beschwerdeinhalt vorzunehmende berichtigende Auslegung des Beschwerdeantrages bleibt daher kein Raum (Hinweis B 19. Jänner 1994, 93/03/0304). Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet; im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof ihr auf Abänderung des angefochtenen Bescheides abzielendes Begehren - zumal unter ausdrücklichem Hinweis auf Paragraph 42, Absatz 2, VwGG - aufrecht hielt und damit klarstellte, dass es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handelte. Für eine im Zweifel nach dem übrigen Beschwerdeinhalt vorzunehmende berichtigende Auslegung des Beschwerdeantrages bleibt daher kein Raum (Hinweis B 19. Jänner 1994, 93/03/0304). Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Mag. Heinzl und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde der F GmbH in Innsbruck, vertreten durch Mag. Alexander Gessler, Wirtschaftsprüfer in 6020 Innsbruck, Amraserstraße 85, gegen den Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck vom 25. April 2002, Zl. I-7428/2000, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag:

"Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird:

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2002, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung aufgefordert, die von ihr erhobene Beschwerde durch Stellung eines bestimmten Begehrens im Sinne der §§ 28 Abs. 1 Z 6 und 42 Abs. 2 VwGG zu verbessern. In ihrem fristgerecht erstatteten Schriftsatz vom 13. August 2002 wiederholte die Beschwerdeführerin ihren bereits in der Beschwerde gestellten Antrag auf Abänderung lediglich unter Einfügung "gem. § 42 Abs. 2 VwGG". Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2002, wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Fristsetzung aufgefordert, die von ihr erhobene Beschwerde durch Stellung eines bestimmten Begehrens im Sinne der Paragraphen 28, Absatz eins, Ziffer 6 und 42 Absatz 2, VwGG zu verbessern. In ihrem fristgerecht erstatteten Schriftsatz vom 13. August 2002 wiederholte die Beschwerdeführerin ihren bereits in der Beschwerde gestellten Antrag auf Abänderung lediglich unter Einfügung "gem. Paragraph 42, Absatz 2, VwGG".

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Gemäß § 42 Abs. 1 VwGG steht dem Verwaltungsgerichtshof, abgesehen von Säumnisbeschwerden, lediglich die Befugnis zu, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 95/12/0279). Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG steht dem Verwaltungsgerichtshof, abgesehen von Säumnisbeschwerden, lediglich die Befugnis zu, entweder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2001, 95/12/0279).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet; im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (vgl. die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 251, zitierte hg. Judikatur). Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof ihr auf Abänderung des angefochtenen Bescheides abzielendes Begehren - zumal unter ausdrücklichem Hinweis auf § 42 Abs. 2 VwGG - aufrecht hielt und damit klarstellte, dass es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handelte. Für eine im Zweifel nach dem übrigen Beschwerdeinhalt vorzunehmende berichtigende Auslegung des Beschwerdeantrages bleibt daher kein Raum (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Jänner 1994, 93/03/0304). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt erachtet; im Zweifel ist ein Beschwerdeantrag derart auszulegen, dass der Beschwerdeführer nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird vergleiche die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Seite 251, zitierte hg. Judikatur). Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auf den vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht anwendbar, weil hier die Beschwerdeführerin auch nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof ihr auf Abänderung des angefochtenen Bescheides abzielendes Begehren - zumal unter ausdrücklichem Hinweis auf Paragraph 42, Absatz 2, VwGG - aufrecht hielt und damit klarstellte, dass es sich bei der in der Beschwerde gewählten Formulierung des Beschwerdeantrages nicht etwa bloß um ein Vergreifen im Ausdruck handelte. Für eine im Zweifel nach dem übrigen Beschwerdeinhalt vorzunehmende berichtigende Auslegung des Beschwerdeantrages bleibt daher kein Raum vergleiche den hg. Beschluss vom 19. Jänner 1994, 93/03/0304).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2002