Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol kann so lange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe - etwa bei einem Zeitraum von 3 Stunden 40 Minuten und darüber - ist die Behörde verpflichtet, näher zu begründen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären. Mit einer bloß abstrakten Feststellung dahin, daß im Hinblick auf die stündlichen Abbauwerte des Blutalkoholwertes Rückschlüsse auch über längere Zeiträume möglich seien, kann dieser Begründungspflicht nicht entsprochen werden. Der Zweck der Atemluftprobe besteht nämlich darin, wenn sie mittels Atemalkohol-Prüfröhrchen durchgeführt wird, für den Fall des positiven Ausgangs den der Alkoholisierung verdächtigen Lenker einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zur Zeit des Lenkens vorzuführen, wobei diese Feststellung des Grades sich nach dem Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO - entweder Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber oder Fahruntüchtigkeit - zu orientieren hat (Hinweis E 19.3.1987, 86/02/0130), oder, wenn die Atemluftprobe mittels Atemalkoholmeßgerätes durchgeführt wird, ein Beweismittel für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes in einem allfälligen Verfahren nach § 5 Abs 1 StVO zu schaffen.Eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol kann so lange verlangt werden, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe - etwa bei einem Zeitraum von 3 Stunden 40 Minuten und darüber - ist die Behörde verpflichtet, näher zu begründen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkotests zu erwarten gewesen wären. Mit einer bloß abstrakten Feststellung dahin, daß im Hinblick auf die stündlichen Abbauwerte des Blutalkoholwertes Rückschlüsse auch über längere Zeiträume möglich seien, kann dieser Begründungspflicht nicht entsprochen werden. Der Zweck der Atemluftprobe besteht nämlich darin, wenn sie mittels Atemalkohol-Prüfröhrchen durchgeführt wird, für den Fall des positiven Ausgangs den der Alkoholisierung verdächtigen Lenker einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zur Zeit des Lenkens vorzuführen, wobei diese Feststellung des Grades sich nach dem Tatbestand des Paragraph 5, Absatz eins, StVO - entweder Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber oder Fahruntüchtigkeit - zu orientieren hat (Hinweis E 19.3.1987, 86/02/0130), oder, wenn die Atemluftprobe mittels Atemalkoholmeßgerätes durchgeführt wird, ein Beweismittel für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes in einem allfälligen Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO zu schaffen.

Der durchschnittliche stündliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut beträgt 0,10 bis 0,12 Promille. Es kann auch im Fall eines Nachtrunkes der Blutalkoholgehalt zu einer bestimmten Tatzeit ermittelt werden, sofern der Zeitpunkt und die Menge des danach genossenen Alkohols feststehen (Hinweis E 15.1.1982, 81/02/0185).

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Bei einem zeitlichen Abstand zwischen Beendigung des Lenkens und Verweigerung der Atemluftprobe von jedenfalls bis zu drei Stunden bedarf es für die Annahme, daß noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können, keiner besonderen Begründung (Hinweis E 4.3.1994, 93/02/0305, 0307).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Stoll und Dr. Holeschofsky als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schwarzgruber, über die Beschwerde des G in K, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in K, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 30. April 1997, Zl. Senat-KS-96-011, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Oktober 1995 um 8.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug gelenkt habe und vermutet hätte werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Oktober 1995 um 8.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug gelenkt habe und vermutet hätte werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

Es ist zwar richtig, daß laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol (nur) so lange verlangt werden kann, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe ist die Behörde verpflichtet, näher zu begründen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkoholtestes zu erwarten gewesen wären; unter einem "großen Zeitabstand" im obigen Sinne hat die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon einen Zeitraum von 3 Stunden und 40 Minuten verstanden. Bei einem zeitlichen Abstand zwischen Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe von "jedenfalls" bis zu drei Stunden wurde keine besondere Begründung für die Annahme erforderlich erachtet, daß noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0298). Eine solche "nähere (besondere) Begründung" hat die belangte Behörde - da zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe durch den Beschwerdeführer ein Zeitraum von ca. dreieinhalb Stunden lag - allerdings ohnedies in den angefochtenen Bescheid aufgenommen:Es ist zwar richtig, daß laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol (nur) so lange verlangt werden kann, als noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können. Bei einem großen Zeitabstand zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe ist die Behörde verpflichtet, näher zu begründen, warum trotz der verstrichenen langen Zeit noch verwertbare Ergebnisse des Alkoholtestes zu erwarten gewesen wären; unter einem "großen Zeitabstand" im obigen Sinne hat die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon einen Zeitraum von 3 Stunden und 40 Minuten verstanden. Bei einem zeitlichen Abstand zwischen Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe von "jedenfalls" bis zu drei Stunden wurde keine besondere Begründung für die Annahme erforderlich erachtet, daß noch praktische Ergebnisse der Atemluftprobe erwartet werden können vergleiche zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 12. August 1994, Zl. 94/02/0298). Eine solche "nähere (besondere) Begründung" hat die belangte Behörde - da zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe durch den Beschwerdeführer ein Zeitraum von ca. dreieinhalb Stunden lag - allerdings ohnedies in den angefochtenen Bescheid aufgenommen:

Sie hat zwar zunächst dargelegt, daß sie im vorliegenden Fall solches nicht für erforderlich erachte, doch hat sie gleichzeitig auf ein Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen verwiesen, aus welchem hervorgehe, daß zum "Aufforderungszeitpunkt" noch verwertbare Ergebnisse im Rahmen einer Atemluftuntersuchung erzielt hätten werden können.

Dem vermag der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen: Es entspricht nämlich der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 17. November 1995, Zl. 95/02/0376), daß im Falle einer solchen Rückrechnung von einem durchschnittlichen Verbrennungswert von ca. 0,1 %o pro Stunde auszugehen ist, sodaß - von daher gesehen - kein Zweifel daran bestehen kann, daß auch beim Zeitabstand von ca. dreieinhalb Stunden zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe noch praktische Ergebnisse einer Atemluftprobe erwartet hätten werden können.Dem vermag der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen: Es entspricht nämlich der ständigen hg. Rechtsprechung vergleiche etwa das Erkenntnis vom 17. November 1995, Zl. 95/02/0376), daß im Falle einer solchen Rückrechnung von einem durchschnittlichen Verbrennungswert von ca. 0,1 %o pro Stunde auszugehen ist, sodaß - von daher gesehen - kein Zweifel daran bestehen kann, daß auch beim Zeitabstand von ca. dreieinhalb Stunden zwischen der Beendigung des Lenkens und der Verweigerung der Atemluftprobe noch praktische Ergebnisse einer Atemluftprobe erwartet hätten werden können.

Weiters entspricht es der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 28. Oktober 1992, Zl. 91/03/0351), daß eine Atemluftuntersuchung auch im Fall eines (weiteren) Alkoholkonsums nach Beendigung des Lenkens (sogenannter "Nachtrunk") nicht verweigert werden darf. Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere diese Rechtslage mit seinen diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt noch praktische Ergebnisse hätte ergeben können; vielmehr hätte ein allfälliger Nachtrunk möglicherweise nur im Zusammenhang mit der Frage eine Rolle spielen können, ob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen hat.Weiters entspricht es der ständigen hg. Rechtsprechung vergleiche etwa das Erkenntnis vom 28. Oktober 1992, Zl. 91/03/0351), daß eine Atemluftuntersuchung auch im Fall eines (weiteren) Alkoholkonsums nach Beendigung des Lenkens (sogenannter "Nachtrunk") nicht verweigert werden darf. Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere diese Rechtslage mit seinen diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt noch praktische Ergebnisse hätte ergeben können; vielmehr hätte ein allfälliger Nachtrunk möglicherweise nur im Zusammenhang mit der Frage eine Rolle spielen können, ob der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO begangen hat.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.