Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG, wonach der Wein "kostmäßig nicht den Anforderungen an einen Landwein entsprach", läßt nicht erkennen, inwiefern der Besch (auch) gegen § 28a Abs 1 Z 2 WeinG 1985 verstoßen hat.Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG, wonach der Wein "kostmäßig nicht den Anforderungen an einen Landwein entsprach", läßt nicht erkennen, inwiefern der Besch (auch) gegen Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2, WeinG 1985 verstoßen hat.

Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine Norm mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte Norm einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet oder nicht. Stellt die mitzitierte Norm für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, sondern zB nur eine Erläuterung oder die damit im Zusammenhang stehende Strafsanktionsnorm, dann schadet das Mitzitieren nicht (Hinweis E 12.5.1982, 81/03/0284, E 21.1.1983, 81/02/0082, E 20.4.1983, 81/03/0188, VwSlg 11038 A/1983, E 21.10.1983, 83/02/0089, E 19.9.1984, 84/03/0112, VwSlg 11528 A/1984). Bildet die mitzitierte Norm dagegen einen eigenen Tatbestand, den der Besch nicht erfüllt hat, wird der Spruch durch das Anführen dieser Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift rechtswidrig.Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (Paragraph 44 a, Litera b, VStG) eine Norm mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte Norm einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet oder nicht. Stellt die mitzitierte Norm für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, sondern zB nur eine Erläuterung oder die damit im Zusammenhang stehende Strafsanktionsnorm, dann schadet das Mitzitieren nicht (Hinweis E 12.5.1982, 81/03/0284, E 21.1.1983, 81/02/0082, E 20.4.1983, 81/03/0188, VwSlg 11038 A/1983, E 21.10.1983, 83/02/0089, E 19.9.1984, 84/03/0112, VwSlg 11528 A/1984). Bildet die mitzitierte Norm dagegen einen eigenen Tatbestand, den der Besch nicht erfüllt hat, wird der Spruch durch das Anführen dieser Norm als verletzte Verwaltungsvorschrift rechtswidrig.

Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des § 42 Abs 2 lit a VwGG (vgl VfGH 12.3.1985, G 1/85).Durch die nach der Erlassung eines mit einer Beschwerde an den VwGH angefochtenen Bescheides erfolgte, auf einen vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides gelegenen Zeitpunkt rückwirkende Änderung einer die rechtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides bildenden gesetzlichen Vorschrift wird der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig iSd Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG vergleiche VfGH 12.3.1985, G 1/85).

Hat ein Beschuldigter in der Berufung die Begehung der Tat bestritten, liegen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung gem § 51e Abs 2 VStG (idF BGBl 1991/52) nicht vor.Hat ein Beschuldigter in der Berufung die Begehung der Tat bestritten, liegen die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung gem Paragraph 51 e, Absatz 2, VStG in der Fassung BGBl 1991/52) nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Bumberger und Dr. Stöberl als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Fegerl, über die Beschwerde des F in T, vertreten durch Dr. S, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 27. Juli 1995, Zl. Senat-BN-94-132, betreffend Übertretung des Weingesetzes 1985, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses aufrechterhalten wurde, sowie hinsichtlich des Ausspruches über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, im übrigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe

1. Wein, und zwar

a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter,

1. b)Litera b
   2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5,
2. c)Litera c
   2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6,
3. d)Litera d
   2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633,
4. e)Litera e
   2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 634,
5. f)Litera f
   2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 635,
6. g)Litera g
   2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 636,
7. h)Litera h
   1500 Liter Zweigelt Landwein aus Faß 638,
8. i)Litera i
   1200 Liter Zweigelt Landwein aus Faß 640,
9. j)Litera j
   800 Liter Zweigelt Landwein aus Faß 643 und
10. k)Litera k
    780 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 644,

1. b)Litera b
   Rotwein Landwein 2400 Liter aus Faß 2,
2. c)Litera c
   Zweigelt Landwein 1500 Liter aus Faß 638 und
3. d)Litera d
   Zweigelt Landwein 1200 Liter aus Faß 640,

1. "(2)Absatz 2,Wenn in der Berufung ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder sich die Berufung nur gegen die Höhe der Strafe richtet, dann ist eine Verhandlung nur dann anzuberaumen, wenn dies in der Berufung ausdrücklich verlangt wurde."

Die belangte Behörde führt in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus, von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sei gemäß § 51e VStG insbesondere deswegen abgesehen worden, weil sich die Behörde auf das Vorliegen der mängelfreien Sachverständigengutachten bei ihrer Entscheidung in rechtlich unbedenklicher Weise habe stützen dürfen und der Beschwerdeführer die ihn betreffende Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren durch Beibringung eines qualifizierten Gegengutachtens bzw. konkreter Behauptungen, worin die Unrichtigkeit der Analysen gelegen sein solle, unterlassen habe. Die belangte Behörde führt in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus, von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung sei gemäß Paragraph 51 e, VStG insbesondere deswegen abgesehen worden, weil sich die Behörde auf das Vorliegen der mängelfreien Sachverständigengutachten bei ihrer Entscheidung in rechtlich unbedenklicher Weise habe stützen dürfen und der Beschwerdeführer die ihn betreffende Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren durch Beibringung eines qualifizierten Gegengutachtens bzw. konkreter Behauptungen, worin die Unrichtigkeit der Analysen gelegen sein solle, unterlassen habe.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vorgebracht, es gebe kein Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, auf das sich die Strafbehörde erster Instanz hätte stützen können. Der Beschwerdeführer bestritt, daß die verfahrensgegenständlichen Weinproben zu beanstanden seien.

Der Beschwerdeführer hat somit (auch) die Begehung der Tat bestritten. Die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung lagen daher nicht vor.

Das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Punktes 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses als inhaltlich rechtswidrig, hinsichtlich seines übrigen Inhaltes als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 und Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben. Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Punktes 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses als inhaltlich rechtswidrig, hinsichtlich seines übrigen Inhaltes als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 3, Litera c, VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die Paragraphen 47 f, f, VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 416/1994. An Stempelgebühren waren lediglich S 360,-- für drei Ausfertigungen der Beschwerde und S 90,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zuzuerkennen. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren war abzuweisen.Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,. An Stempelgebühren waren lediglich S 360,-- für drei Ausfertigungen der Beschwerde und S 90,-- für eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides zuzuerkennen. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren war abzuweisen.