Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die nicht in Bescheidform ergehende Mitteilung, daß eine Eingabe "zuständigkeitshalber an eine andere Beh abgetreten wurde" ist kein Bescheid (Hinweis B 21.3.1967, 375/67, VwSlg 7110 A/1967).

Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleitung nach § 6 AVG treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgt ist. Es steht der Partei frei, so sie die Rechtsansicht der abtretenden Behörde nicht teilt, auf der Erledigung des Antrages durch diese Behörde zu beharren. Damit löst sie deren Verpflichtung zur Fällung einer Zuständigkeitsentscheidung - in Form einer Zurückweisung des Antrages aus (Hinweis E 15.2.1984, 83/01/0399).Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß Paragraph 6, AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleitung nach Paragraph 6, AVG treten unabhängig davon ein, ob sie rechtens erfolgt ist. Es steht der Partei frei, so sie die Rechtsansicht der abtretenden Behörde nicht teilt, auf der Erledigung des Antrages durch diese Behörde zu beharren. Damit löst sie deren Verpflichtung zur Fällung einer Zuständigkeitsentscheidung - in Form einer Zurückweisung des Antrages aus (Hinweis E 15.2.1984, 83/01/0399).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des H in B, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in W, gegen die Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Juli 1992, Zl. UVS-01/14/00123/92, betreffend Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG, den Beschluß gefaßt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Zeizinger und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Wildmann, über die Beschwerde des H in B, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in W, gegen die Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Juli 1992, Zl. UVS-01/14/00123/92, betreffend Weiterleitung eines Anbringens gemäß Paragraph 6, AVG, den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland gerichteten, im "Betreff" als Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bezeichneten Schreiben vom 30. Juli 1992 übersandte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) eine an ihn gerichtete Beschwerde gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz. In diesem Schreiben legte die belangte Behörde ihre Auffassung dar, warum sie sich für unzuständig hält. Von der Weiterleitung wurde der Beschwerdeführer durch Übersendung einer Ausfertigung dieses Schreibens verständigt.Mit dem an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland gerichteten, im "Betreff" als Weiterleitung eines Anbringens gemäß Paragraph 6, AVG bezeichneten Schreiben vom 30. Juli 1992 übersandte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) eine an ihn gerichtete Beschwerde gemäß Paragraph 5 a, Fremdenpolizeigesetz. In diesem Schreiben legte die belangte Behörde ihre Auffassung dar, warum sie sich für unzuständig hält. Von der Weiterleitung wurde der Beschwerdeführer durch Übersendung einer Ausfertigung dieses Schreibens verständigt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B 1413/92-3, ablehnte und sie mit Beschluß vom 10. September 1993, B 1413/92-5, dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die nicht in Bescheidform ergangene Verständigung einer Partei von der Weiterleitung eines Anbringens an die zuständige Behörde gemäß § 6 AVG nicht als Bescheid anzusehen (siehe die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Auflage, unter E.Nr. 6 und 7 zu § 6 Abs. 1 AVG zitierten Entscheidungen).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die nicht in Bescheidform ergangene Verständigung einer Partei von der Weiterleitung eines Anbringens an die zuständige Behörde gemäß Paragraph 6, AVG nicht als Bescheid anzusehen (siehe die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 4. Auflage, unter E.Nr. 6 und 7 zu Paragraph 6, Absatz eins, AVG zitierten Entscheidungen).

Die Beschwerde enthält nichts, was den Verwaltungsgerichtshof zu einem Abgehen von dieser Rechtsprechung veranlassen könnte. Das zentrale Argument der Beschwerde, die Partei habe im Falle wiederholter Weiterleitungen keine Möglichkeit, eine Verfahrensbeendigung herbeizuführen, überzeugt nicht, weil es einer Partei, welche die Rechtsansicht der abtretenden Behörde betreffend ihre Unzuständigkeit nicht teilt, freisteht, auf der Erledigung des Antrages durch diese Behörde zu bestehen. Damit löst sie deren Verpflichtung zur Fällung einer Zuständigkeitsentscheidung - in Form einer Zurückweisung des Antrages - aus (siehe den hg. Beschluß vom 3. April 1989, Slg. Nr. 12.896/A).

Da es sich somit bei der angefochtenen Erledigung nicht um einen Bescheid handelt, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.Da es sich somit bei der angefochtenen Erledigung nicht um einen Bescheid handelt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.