Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.

Die Beschwerde - also jenes Schriftstück, hinsichtlich dessen Inhaltes die Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes durch das Unterschriftserfordernis nach § 24 Abs 2 VwGG hervorgehoben ist - war in ihrem Rubrum an den VwGH adressiert. Hinsichtlich der Verwendung eines Kuverts mit richtiger Adresse ist eine besonders sorgfältige Überwachung nicht geboten. In dem Umstand, dass von der Kanzleikraft des Rechtsvertreters des Antragstellers ein Kuvert mit falscher Adresse verwendet worden ist, ist somit kein die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ausschließendes Verschulden zu erblicken.Die Beschwerde - also jenes Schriftstück, hinsichtlich dessen Inhaltes die Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes durch das Unterschriftserfordernis nach Paragraph 24, Absatz 2, VwGG hervorgehoben ist - war in ihrem Rubrum an den VwGH adressiert. Hinsichtlich der Verwendung eines Kuverts mit richtiger Adresse ist eine besonders sorgfältige Überwachung nicht geboten. In dem Umstand, dass von der Kanzleikraft des Rechtsvertreters des Antragstellers ein Kuvert mit falscher Adresse verwendet worden ist, ist somit kein die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ausschließendes Verschulden zu erblicken.

Wird jemand zum Amtsarzt vorgeführt, dann besteht für den Aufgeforderten keine Rechtspflicht, auf den Amtsarzt zu warten, wenn ihm dessen Eintreffen zu einer gänzlich unbestimmten Zeit in Aussicht gestellt worden ist (Hinweis E 7.9.1988, 88/18/0210). Fehlen im Bescheid jegliche diesbezügliche Feststellungen, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für den Aufgeforderten nicht klar gewesen ist, wie lange er auf das Eintreffen des Amtsarztes zu warten haben werde, weshalb auch nicht beurteilt werden kann, ob ihm das Zuwarten allenfalls zumutbar gewesen wäre und daher für ihn die Verpflichtung bestanden hätte, das Eintreffen des Amtsarztes abzuwarten.