Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Behörde erster Instanz" im Sinne des § 66 Abs 2 AVG ist nicht die nach der instanzenförmigen Gliederung bestehende erste Instanz, sondern die der Berufungsbehörde unmittelbar vorangehende Unterinstanz, die den in Berufung gezogenen Bescheid, der Gegenstand der Kassation ist, erlassen hat, zu verstehen (hier:Unter "Behörde erster Instanz" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG ist nicht die nach der instanzenförmigen Gliederung bestehende erste Instanz, sondern die der Berufungsbehörde unmittelbar vorangehende Unterinstanz, die den in Berufung gezogenen Bescheid, der Gegenstand der Kassation ist, erlassen hat, zu verstehen (hier:

Sozialversicherungsverfahren: zweitinstanzliche Behörde =

Einspruchsbehörde = LH).

Eine Person, die einen Witwenpensionsanspruch geltend macht, verfolgt einen Rechtsanspruch eigener Art in eigener Sache. Dieser ist insofern anders als jener nach §§ 108, 408 ASVG gestaltet, las es sich nach diesen letzteren Bestimmungen um die Bezugsberechtigung bei im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten fälligen und noch nicht ausgezahlten Geldleistungen handelt. Nur die letzteren Ansprüche sind Regelungsgegenstand des § 108 Abs 1 ASVG und der korrespondierenden verfahrensrechtlichen Norm des § 408 Abs 1 ASVG (Fälle, in denen die Rechtsverletzungsmöglichkeit und damit die Legitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus diesem Gesichtspunkt heraus bejaht wurde, lagen zB zu Grunde: E 18.12.1981, 1078/80, VwSlg 10622 A/1981, E 18.6.1982, 2007/79, E 21.4.1986, 84/08/0157, E 20.11.1986, 86/08/0096).Eine Person, die einen Witwenpensionsanspruch geltend macht, verfolgt einen Rechtsanspruch eigener Art in eigener Sache. Dieser ist insofern anders als jener nach Paragraphen 108, 408, ASVG gestaltet, las es sich nach diesen letzteren Bestimmungen um die Bezugsberechtigung bei im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten fälligen und noch nicht ausgezahlten Geldleistungen handelt. Nur die letzteren Ansprüche sind Regelungsgegenstand des Paragraph 108, Absatz eins, ASVG und der korrespondierenden verfahrensrechtlichen Norm des Paragraph 408, Absatz eins, ASVG (Fälle, in denen die Rechtsverletzungsmöglichkeit und damit die Legitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus diesem Gesichtspunkt heraus bejaht wurde, lagen zB zu Grunde: E 18.12.1981, 1078/80, VwSlg 10622 A/1981, E 18.6.1982, 2007/79, E 21.4.1986, 84/08/0157, E 20.11.1986, 86/08/0096).

Im Fall eines Witwenpensionsanspruches ist unter einem schon vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren, betreffend die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung, im Sinne des § 230 Abs 2 ASVG das vom Ehegatten angestrengte diesbezügliche Verfahren zu verstehen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann steht es der Witwe offen, gemäß § 8 AVG als Partei geltend zu machen, dass in der Person des verstorbenen Ehegatten die Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung gegeben waren, wobei auch eine Fortsetzung des Verfahrens in jenem prozessualen Stadium, in dem es sich gerade im Zeitpunkt des Todes des Versicherten befunden hatte, nicht ausgeschlossen ist (Hinweis für das fortzusetzende Verfahren).Im Fall eines Witwenpensionsanspruches ist unter einem schon vor dem Stichtag eingeleiteten Verfahren, betreffend die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung, im Sinne des Paragraph 230, Absatz 2, ASVG das vom Ehegatten angestrengte diesbezügliche Verfahren zu verstehen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann steht es der Witwe offen, gemäß Paragraph 8, AVG als Partei geltend zu machen, dass in der Person des verstorbenen Ehegatten die Voraussetzungen für die freiwillige Weiterversicherung gegeben waren, wobei auch eine Fortsetzung des Verfahrens in jenem prozessualen Stadium, in dem es sich gerade im Zeitpunkt des Todes des Versicherten befunden hatte, nicht ausgeschlossen ist (Hinweis für das fortzusetzende Verfahren).