Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hegt im Hinblick auf Art 6 MRK - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Gelegenheit des Beschuldigten zur Rechtfertigung und über das Parteiengehör - gegen die Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO weder unter dem Gesichtspunkt der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung auch während der Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO noch unter dem Gesichtspunkt der tatbestandsmäßigen Bedeutung einer Bestrafung in der Regelung des § 360 Abs 1 GewO verfassungsrechtlichen Bedenken.Der VwGH hegt im Hinblick auf Artikel 6, MRK - unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über die Gelegenheit des Beschuldigten zur Rechtfertigung und über das Parteiengehör - gegen die Strafbestimmung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO weder unter dem Gesichtspunkt der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung auch während der Anhängigkeit eines Feststellungsverfahrens nach Paragraph 358, GewO noch unter dem Gesichtspunkt der tatbestandsmäßigen Bedeutung einer Bestrafung in der Regelung des Paragraph 360, Absatz eins, GewO verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der VwGH geht davon aus, dass der Vorbehalt zu Art 5 MRK in den darunter fallenden Verwaltungsstrafsachen jedenfalls hinsichtlich der behördlichen Entscheidungszuständigkeit auch vom Anwendungsbereich des Art 6 MRK eine Ausnahme schafft. Der VwGH hegt somit keine Bedenken gegen die "kompetenzrechtlichen Bestimmungen für das Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz" (§ 366 Abs 1 Z 3 GewO, § 51 Abs 5 VStG, Art 102 Abs 1 erster Satz B-VG; Hinweis E VfGH 14.10.1987, G 181/86).Der VwGH geht davon aus, dass der Vorbehalt zu Artikel 5, MRK in den darunter fallenden Verwaltungsstrafsachen jedenfalls hinsichtlich der behördlichen Entscheidungszuständigkeit auch vom Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK eine Ausnahme schafft. Der VwGH hegt somit keine Bedenken gegen die "kompetenzrechtlichen Bestimmungen für das Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz" (Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO, Paragraph 51, Absatz 5, VStG, Artikel 102, Absatz eins, erster Satz B-VG; Hinweis E VfGH 14.10.1987, G 181/86).

Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs 1 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die im § 74 Abs 2 GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen handelt, die für gewerbliche Betriebsanlagen nicht spezifisch sind, sondern auch ohne Zusammenhang mit solchen Anlagen auftreten können. Tatbestandsmäßig nach § 74 Abs 2 GewO ist eben die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht aber der Umstand, dass das Vorhandensein derartiger Auswirkungen tatsächlich feststeht (Hinweis E 16.2.1988, 87/04/0068).Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die im Paragraph 74, Absatz 2, GewO genannten Auswirkungen nicht auszuschließen sind, und zwar selbst dann, wenn es sich um Auswirkungen handelt, die für gewerbliche Betriebsanlagen nicht spezifisch sind, sondern auch ohne Zusammenhang mit solchen Anlagen auftreten können. Tatbestandsmäßig nach Paragraph 74, Absatz 2, GewO ist eben die mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung, die in der zitierten Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht aber der Umstand, dass das Vorhandensein derartiger Auswirkungen tatsächlich feststeht (Hinweis E 16.2.1988, 87/04/0068).

Im Strafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO hat die Behörde auf den nach § 74 Abs 2 GewO rechtlich nicht erheblichen Umstand eines während längerer Zeitdauer anhängigen Feststellungsverfahrens nach § 358 GewO nicht Bedacht zu nehmen, sondern die Genehmigungspflicht selbstständig auf Grundlage des § 74 Abs 2 GewO zu beurteilen. Die Strafbehörde ist auch nicht verpflichtet, das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 358 GewO zu unterbrechen.Im Strafverfahren nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO hat die Behörde auf den nach Paragraph 74, Absatz 2, GewO rechtlich nicht erheblichen Umstand eines während längerer Zeitdauer anhängigen Feststellungsverfahrens nach Paragraph 358, GewO nicht Bedacht zu nehmen, sondern die Genehmigungspflicht selbstständig auf Grundlage des Paragraph 74, Absatz 2, GewO zu beurteilen. Die Strafbehörde ist auch nicht verpflichtet, das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens nach Paragraph 358, GewO zu unterbrechen.