Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d StVO gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob durch eine solche Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung zu erwarten ist, weil derartige Erwägungen nur im Bewilligungsverfahren aber nicht auch im Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungsloser Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken anzustellen sind. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Bewilligung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 StVO zu erteilen gewesen wäre oder in der Folge erteilt worden ist.Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Absatz 3 und 4 des Paragraph 82, StVO noch eine Bewilligung gem Absatz eins, dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob durch eine solche Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung zu erwarten ist, weil derartige Erwägungen nur im Bewilligungsverfahren aber nicht auch im Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungsloser Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken anzustellen sind. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Bewilligung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 82, Absatz 5, StVO zu erteilen gewesen wäre oder in der Folge erteilt worden ist.

Die Benützung einer Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer vorherigen Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird (Hinweis auf E 28.11.1966, 1144/65). Aus dem E vom 15.3.1965, 1210/64, kann keine anders lautende Schlussfolgerung abgeleitet werden, weil der Gerichtshof in diesem E die Auffassung vertreten hat, dass eine Gruppe von ca. 15 Fußgängern eine Straße auch dann nicht zu einem verkehrsfremden Zweck benützt, wenn sie Plakate trägt, weshalb hiefür keine Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO erforderlich ist.Die Benützung einer Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer vorherigen Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird (Hinweis auf E 28.11.1966, 1144/65). Aus dem E vom 15.3.1965, 1210/64, kann keine anders lautende Schlussfolgerung abgeleitet werden, weil der Gerichtshof in diesem E die Auffassung vertreten hat, dass eine Gruppe von ca. 15 Fußgängern eine Straße auch dann nicht zu einem verkehrsfremden Zweck benützt, wenn sie Plakate trägt, weshalb hiefür keine Bewilligung nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO erforderlich ist.

Hat eine Behörde ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten ohne Vorliegen der Voraussetzungen eingestellt, und ihn wegen eines nur wenige Tage nach der Einstellung zugrundeliegenden Tat begangenen gleichen Deliktes bestraft, so wird der Beschuldigte dadurch in seinen Rechten nicht verletzt und der ausgesprochene Schuldspruch hinsichtlich des später begangenen Deliktes nicht etwa aus diesem Grunde rechtswidrig.

Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist die Tatortumschreibung "Kärntnertorpassage, Ladenstraße gegenüber Abgang zu U1, U2 und U4" hinreichend konkret bestimmt.Bei einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO ist die Tatortumschreibung "Kärntnertorpassage, Ladenstraße gegenüber Abgang zu U1, U2 und U4" hinreichend konkret bestimmt.