Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.07.1988

Geschäftszahl

88/18/0101

Rechtssatz

Hat eine Behörde ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten ohne Vorliegen der Voraussetzungen eingestellt, und ihn wegen eines nur wenige Tage nach der Einstellung zugrundeliegenden Tat begangenen gleichen Deliktes bestraft, so wird der Beschuldigte dadurch in seinen Rechten nicht verletzt und der ausgesprochene Schuldspruch hinsichtlich des später begangenen Deliktes nicht etwa aus diesem Grunde rechtswidrig.