Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in Fällen, in denen die Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkotest-Röhrchen nur bis zum Markierungsring reicht, erst ein Blutalkoholwert von 0,7 Promille anzunehmen ist. Damit entspricht dieses Alkotest-Röhrchen auch nicht dem § 1 der Verordnung, BGBl 1961/003, wonach der Markierungsring so anzubringen ist, daß er einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht.Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in Fällen, in denen die Grünverfärbung des Reaktionspräparates im Alkotest-Röhrchen nur bis zum Markierungsring reicht, erst ein Blutalkoholwert von 0,7 Promille anzunehmen ist. Damit entspricht dieses Alkotest-Röhrchen auch nicht dem Paragraph eins, der Verordnung, BGBl 1961/003, wonach der Markierungsring so anzubringen ist, daß er einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht.

Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd § 5 Abs 4 lit a StVO nicht gegeben, weshalb auch die Berechtigung, nach dieser Bestimmung vorzugehen und den Beschuldigten aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, durch das Gesetz nicht gedeckt ist.Wird bei der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein verordnungswidriges Alkotest-Röhrchen verwendet, so ist der Verdacht iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO nicht gegeben, weshalb auch die Berechtigung, nach dieser Bestimmung vorzugehen und den Beschuldigten aufzufordern, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung zu unterziehen, durch das Gesetz nicht gedeckt ist.

Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als auch aus der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ergibt, dass dem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 4 lit a StVO zur Last gelegt wurde, bei der dem Gerichtshof obliegenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Abs 4 lit b leg cit gegeben waren.Ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO infolge Verwendung eines verordnungswidrigen Röhrchens nicht gegeben, so kann es, wenn sich sowohl aus der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat als auch aus der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ergibt, dass dem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO zur Last gelegt wurde, bei der dem Gerichtshof obliegenden Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf sich beruhen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des 5 Absatz 4, Litera b, leg cit gegeben waren.